Leitsatz: Es ist zulässig, den Möblierungszuschlag mit 2 Prozent monatlich nach dem Zeitwert zu veranschlagen. LG Berlin, Urteil vom 21.3.03 - 63 S 365/01 - Mitgeteilt von RAen Christoph Müller & Ernst Warner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Wohnung war auf Grund der … [Weiterlesen...]
Belegkopien
Leitsätze: 1. Der Mieter ist nicht zur Zahlung einer Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung vepflichtet, wenn der Vermieter die Übersendung von Rechnungskopien von einem nicht nur geringfügig überhöhten Kostenvorschuss abhängig macht. 2. Für die Herstellung von Kopien sind Kosten von 0,25 Euro pro Blatt in der Regel ausreichend. AG Mitte, Urteil vom 21.3.03 - … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsätze: 1. Der Mieter hat ein Feststellungsinteresse daran, ob zukünftig Schönheitsreparaturen von ihm verlangt werden können oder nicht. Er hat einen Anspruch darauf, jederzeit vor der Entscheidung über eine Kündigung des Mietverhältnisses voraussichtliche Kosten für die Renovierung abschätzen zu können und vor einem Auszug zu wissen, ob er Schönheitsreparaturen … [Weiterlesen...]
Maklerprovision für WEG-Verwalter
Leitsatz: Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Ent-gelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschlußvon Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2WoVermittG versagt; er ist nicht Verwalter von Wohnräumen im Sinne dieserBestimmung. BGH vom 13.3.2003 - III ZR 299/02 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: 1. Ein offensichtlicher Fehler i.S.d. § 30 AVBEltV liegt nicht vor, wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise des Stromzählers erst durch einen Sachverständigen geprüft werden müsste. 2. Die ordnungsgemäß an der Übergabestelle gemessene Energie muss von dem Kunden vollständig bezahlt werden, auch wenn sie von Dritten im Bereich der Kundenanlage bezogen worden sein … [Weiterlesen...]
