Leitsätze: 1. Die in der Vorformulierung Schönheitsreparaturen starrer Schönheitsreparaturfristen liegende unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne des Klauselkontrollrechts wird durch eine ergänzende Klausel ausgeräumt, wonach es im Ermessen des Vermieters steht, angesichts des konkreten Zustands einzelner Räume Fristen zu verlängern oder zu verkürzen. 2. … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Leitsatz: Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nach §§ 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, 569 Abs. 3 Nr.1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters fristlos und hilfsweise auch fristgemäß, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht dagegen auch ohne … [Weiterlesen...]
Nachmieterklausel; Schadensminderungspflicht des Vermieters
Leitsätze: 1. Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen des Mieterwechsels. 2. Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu … [Weiterlesen...]
Billigkeit der Wasserpreise in Berlin
Leitsätze: 1. § 315 Abs. 3 BGB ist auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden anwendbar, da auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (TeilPrivG; mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft) eine einseitige Leistungsbestimmung durch die Berliner Wasserbetriebe … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung; Fotokopien
Leitsatz: Verweigert der Vermieter im Sozialen Wohnungsbau die Übersendung von Belegkopien, obwohl der Mieter die Kostenübernahme in Höhe von 0,26 Euro pro Kopie angeboten hat, ist der Nachzahlungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung nicht durchsetzbar. AG Wedding, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 10.2.05 - 21a C 255/04 - Mitgeteilt von RAin Barbara … [Weiterlesen...]
