Leitsatz: Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung. BGH v. 15.6.2005 - VIII ZR 271/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins 13 Wohnungen eines umgewandelten Mehrfamilienhauses wurden im Paket an … [Weiterlesen...]
Vorwegabzug in der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Fehlende Erläuterungen zum Vorwegabzug bei Gewerberäumen in der Wirtschaftseinheit können auch noch nach Ablauf der Ausschussfrist des § 556 Abs. 3 BGB nachgeholt werden. LG Berlin, Urteil vom 13.6.05 - 67 S 36/05 - Mitgeteilt von RA Sebastian Bartels Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus den Entscheidungsgründen: ... Die Abrechnungen sind … [Weiterlesen...]
Geschmackliche Gestaltung der Wohnung
Leitsatz: Grundsätzlich ist ein Mieter in der geschmacklichen Ausgestaltung der Mieträume zwar weitgehend frei, er darf dabei aber nicht die Grenzen des normalen Geschmacks in einer Weise überschreiten, dass eine Neuvermietung der Räume in dem geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist. Kammergericht, Teilurteil vom 9.6.05 - 8 U 211/04 - … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Ein Balkon mit einer Tiefe von lediglich 85 Zentimetern ist "nicht nutzbar" im Sinne der Spanneneinordnung zum Berliner Mietspiegel 2003. 2. Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptungen, das Badezimmer sei bereits vermieterseitig mit einem Handwaschbecken und einer verblendeten Badewanne, die Küche mit einer Kochmöglichkeit … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsätze: 1. Eine unberechtigte Untervermietung liegt beim Einzug von Familienangehörigen nur dann vor, wenn der Mieter die Wohnung dem Untermieter zur alleinigen Nutzung überlässt. 2. Die Behauptung des Vermieters, die Wohnung sei insgesamt überlassen worden, muss von diesem substantiiert dargelegt und bewiesen werden. 3. Bildaufzeichnungen, die unter Verletzung des … [Weiterlesen...]
