Leitsätze: 1. Die Verstärkung der Haussteigeleitung von 35 A auf 65 A stellt eine nachhaltige Verbesserung des Gebrauchswertes der Mietsache dar. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es den Mietern bereits vor der Verstärkung der Steigeleitung möglich war, eine Vielzahl von Haushaltsgeräten zu betreiben. Denn durch die verstärkte Elektrosteigeleitung wird nicht nur … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Der Makler hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Provision, wenn er dem Vermieter lediglich eine Selbstauskunft des späteren Mieters übermittelt hat. AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 - 109 a C 84/05 - Mitgeteilt von RA Dr. Eckart Wähner Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Für den Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss … [Weiterlesen...]
Fahrradanhänger im Hof
Leitsätze: Der Mieter ist berechtigt, einen Fahrradanhänger, der zum Transport von zwei Kleinkindern benutzt wird, im Hof des Mietshauses abzustellen, wenn zumutbare anderweitige Abstellmöglichkeiten fehlen. Dem Mieter ist es nicht zuzumuten, den Fahrradanhänger nach jeder Benutzung im Keller abzustellen. AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.05 - 6 C 430/05 - Mitgeteilt von … [Weiterlesen...]
Miethöhe im Sozialen Wohnungsbau
Pressemitteilung Nr. 19/05 Mit dem Beschluss über den Berliner Landeshaushalt 2006/2007 hat die Regierungskoalition aus SPD und Linkspartei/PDS auch die Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen, die durch den Abbau der Förderung bedingt sind, aufgehoben. Der Subventionsabbau für den Doppelhaushalt wird zu Mietsteigerungen von 0,26 Euro pro Quadratmeter im Monat führen. "Die … [Weiterlesen...]
Woba-Dresden:
Pressemitteilung Nr. 18/05 Auf einer Pressekonferenz des Mietervereins Dresden, der sich gegen den Verkauf der Woba-Dresden ausspricht und dagegen ein Bürgerbegehren in Dresden organisiert, berichtete der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. (BMV) von den Erfahrungen in Berlin: Als wohnungspolitisches Harakiri bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Berliner … [Weiterlesen...]
