Auch nach erneuter Überprüfung kommt der 8. Senat des BGH zu der Überzeugung, dass die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vor deren Inkrafttreten allgemein zugänglich veröffentlicht worden war. Die Begründung der Verordnung war auch – wie für eine wirksame Veröffentlichung erforderlich – leicht zugänglich gewesen. Die leichte Zugänglichkeit der Begründung … [Weiterlesen...]
Forum „Recht auf Stadt“
Über 300 Stadtaktivist:innen aus ganz Deutschland haben sich vom 7. bis 9. Juni auf dem Kreuzberger Dragonerareal zu einem Erfahrungsaustausch getroffen. Das Forum „Recht auf Stadt“, das in diesem Jahr sein 10. Jubiläum feierte, fand zum ersten Mal in Berlin statt. Es waren überwiegend junge Menschen, viele von ihnen aus dem studentischen Milieu, die drei Tage lang … [Weiterlesen...]
Berlin ist auf dem Weg eines nachhaltigen Umgangs mit Wasser
Regentonnen auf dem Gehweg, Rigolen unter dem Gendarmenmarkt, hochmoderne Klärwerke: Berlin unternimmt viel für seine Wasserver- und -entsorgung. Doch das wird nicht genügen, auch die Stadtentwicklung muss ihren Teil zum nachhaltigen Umgang mit Wasser und Gewässern beitragen. Wer von der verkehrsreichen Bismarckstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf in die Fritschestraße … [Weiterlesen...]
Mietwucher-Paragraf
Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]
MieterMagazin 7+8/24, Inhaltsverzeichnis
Panorama Wir trauern um Hermann Behlau Forum „Recht auf Stadt“: Das Know how der Basis ist für alle da Balkon-Solaranlagen im Test: Schwachstelle Wechselrichter Wohnraum-Sicherungsgesetz: Das Phantom der Koalition Vieltausendfacher Protest: empört, laut und bunt Keine Senatsgelder mehr in Aussicht: Geldhahn zu für Initiativenforum 3 Fragen an Cornelius Grüger … [Weiterlesen...]
