Leitsatz: § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die … [Weiterlesen...]
Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei
Leitsatz: Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt. An der so begründeten Rechtsmittelzuständigkeit ändert auch die Erhebung einer Widerklage nach der Wohnsitzverlegung einer Partei nichts. BGH v. 3.5.2006 - … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden Mietverhältnis über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für solche Zeiträume abzurechnen, die vor der Anordnung liegen. BGH v. 3.5.2006 - VIII ZR 168/05 … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss bei Staffelmiete
Leitsätze: 1. Ein zwischen den Mietvertragsparteien wirksam vereinbarter Kündigungsausschluss beginnt mit dem Tag des Abschlusses des Mietvertrags und nicht mit dem Beginn des Mietverhältnisses. 2. Beginnt die Vierjahresfrist des § 557 a Abs. 3 Satz 1 BGB - wie regelmäßig - nicht am letzten Tag, sondern im Laufe eines Kalendermonats, dann kann der Vermieter der - für ihn … [Weiterlesen...]
Wohnungsvermittlung
Kaum ein anderer Dienstleister hat bei Mietern ein so schlechtes Image wie der Immobilienmakler. Für die Vermittlung einer Wohnung zahlen die meisten Interessenten nur zähneknirschend und stellen sich die immer gleiche Frage: Wie kann man für das Aufschließen einer Wohnungstür so viel Geld kassieren? Was Makler leisten und was ihre Arbeit wert ist - darüber scheiden sich die … [Weiterlesen...]
