Pressemitteilung Nr. 04/06 Der Berliner Mieterverein e.V. begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Einstellung der so genannten Anschlussförderung rechtmäßig ist. "Der Ausstieg aus einem widersinnigen Fördersystem war überfällig, dessen Ende" - so Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter - "wir schon vor 20 Jahren gefordert hatten, weil es weder sozial- … [Weiterlesen...]
Vollstreckung der Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung zu vollstrecken. BGH v. 11.5.2006 - I ZB 94/05 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Aus der Presseerklärung des BGH: Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Kaution
Leitsatz: § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die … [Weiterlesen...]
Auslandswohnsitz einer Mietvertragspartei
Leitsatz: Der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage ist auch dann für die Rechtsmittelzuständigkeit maßgebend, wenn eine Partei später im Laufe des Verfahrens ihren Wohnsitz in das Ausland verlegt. An der so begründeten Rechtsmittelzuständigkeit ändert auch die Erhebung einer Widerklage nach der Wohnsitzverlegung einer Partei nichts. BGH v. 3.5.2006 - … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden Mietverhältnis über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für solche Zeiträume abzurechnen, die vor der Anordnung liegen. BGH v. 3.5.2006 - VIII ZR 168/05 … [Weiterlesen...]
