Leitsatz: Zur Frage, wann ein Wohnungsmieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung von Farbschmierereien an der Fassade des Hauses hat. AG Charlottenburg, Urteil vom 22.6.06 - 233 C 47/06 - Mitgeteilt von RA Hans-Joachim Gellwitzki Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Die zur Ausführungsart der Schönheitsreparaturen getroffene Formularklausel "Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen" ist unwirksam. Die Klausel läuft - im Zusammenhang mit der Übernahme turnusmäßiger Schönheitsreparaturen - auf eine unzulässige Endrenovierungsverpflichtung des Mieters … [Weiterlesen...]
Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Betriebskosten müssen innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB formell ordnungsgemäß gegenüber dem Mieter abgerechnet werden, um einen Nachzahlungsanspruch des Vermieters auszulösen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Abrechnung falsche Flächengrößen und eine falsche Verteilung einzelner Kostenarten enthält. AG Neukölln, Urteil vom 22.6.06 - 8 C 34/06 … [Weiterlesen...]
Vermieterwechsel und Zurückbehaltungsrecht
Leitsatz: Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung … [Weiterlesen...]
Kündigungsverzicht bei Staffelmietvereinbarung
Leitsatz: Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557 a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht gemäß § 557 a Abs. 4 BGB nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet (Abgrenzung zu … [Weiterlesen...]
