Leitsatz: Der Vermieter genügt seiner Verpflichtung, dem Mieter Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu erteilen, schon dadurch, dass er dem Mieter einen Aktenordner zur Verfügung stellt, aus dem sich der Mieter dann die ihn interessierenden Rechnungen heraussuchen kann. LG Berlin, Urteil vom 28.9.06 - 67 S 225/06 - Mitgeteilt von RA Matthias … [Weiterlesen...]
Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2006
Am 17. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und die Verordnetenversammlungen in den Bezirken. Wie immer, wenn der Souverän, das Volk, zur Wahl gerufen wird, befragt das MieterMagazin die Parteien zu ihren Vorstellungen und Absichten in der Mieten- und Wohnungspolitik. Elf Prüfsteine haben wir den verantwortlichen Politikern der derzeit im Abgeordnetenhaus … [Weiterlesen...]
Wohnungsmarktbericht
Auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeichnen sich weiterhin sehr unterschiedliche Trends ab. Einerseits wächst der Wohnungsleerstand weiter, andererseits schlägt sich das an sich breite Angebot nicht bei der Mietenentwicklung nieder. Die Mieten klettern in Berlin weiter nach oben, schneller als die anderen Lebenshaltungskosten. Auch in punkto Qualität bleiben aus Mietersicht am … [Weiterlesen...]
Antidiskriminierungsgesetz
Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz ist Mitte August endlich in Kraft getreten. Man darf gespannt sein, ob es zu der von Kritikern befürchteten Klageflut kommt oder ob es sich um einen Papiertiger handelt. Die wichtigste Änderung gegenüber dem gescheiterten Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition ist die Umbenennung in "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz". Ansonsten … [Weiterlesen...]
Landesenergieprogramm
Am 18. Juli hat der Berliner Senat ein Landesenergieprogramm beschlossen. Um 25 Prozent sollen die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2010, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990, reduziert werden. Statt damals 30 Millionen Tonnen dürfen es dann nur noch maximal 22 Millionen Tonnen sein. Der Berliner Mieterverein kritisierte das Programm als schlechte Luftnummer, weil kaum … [Weiterlesen...]
