Pressemitteilung Nr. 08/06 "Die heute bekannt gewordenen Überlegungen des Finanzsenators, sämtliche städtischen Wohnungen zu verkaufen, sind wohnungs- und sozialpolitisch unverantwortlich und stellen finanzpolitisch eine Milchmädchenrechnung dar", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter. "Wir erwarten, dass in der … [Weiterlesen...]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz:
Lesen Sie auch zu diesem Thema: Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die aus Mietersicht von Interesse sind Beispiele aus dem Mieteralltag Zurück zur Presseerklärung 1. Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung [Art. 1: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)] ist am … [Weiterlesen...]
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft
Pressemitteilung Nr. 07/06 Kleinvermieter P. aus Zehlendorf gefällt sich in der Rolle des „Kämpfers gegen political correctness“. Anlässlich einer Wohnungsbesichtigung erklärt er den zahlreichen und staunenden Wohnungsbewerbern a) „An Ossis vermiete ich ohnehin nicht, b) an Bayern natürlich auch nicht c) und die Prolls aus dem Märkischen Viertel brauchen hier erst gar nicht … [Weiterlesen...]
Schriftform der Heizkostenabrechnung
Leitsatz: Im Sozialen Wohnungsbau ist eine Heizkostenabrechnung wegen formeller Unwirksamkeit nicht fällig, wenn die dem unterschriebenen Anschreiben beigefügten Anlagen des Wärmemessdienstes ihrerseits nicht unterschrieben sind. AG Neukölln, Urteil vom 12.10.06 - 12 C 235/04 - Mitgeteilt von RA Ulrich Krampe Urteilstext Aus den … [Weiterlesen...]
Überprüfbarkeit von Fernwärmepreisen
Leitsätze: 1. Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung vertraglich so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (sog. automatische Preisgleitklausel). 2. Mit den Preisen im … [Weiterlesen...]
