Im Mietvertrag war neben der üblichen Abwälzung der Schönheitsreparaturen zusätzlich noch vereinbart, dass "bei Auszug Fenster, Türen und Decken weiß gestrichen werden müssen". Der Mieter renovierte nicht. Zu Recht, wie das Landgericht Berlin entschied. Bei der hier in Frage stehenden Verpflichtung wäre der Mieter, der im Rahmen seines … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Inzwischen ist vielen Mietern die Jahresausschlussfrist für den Vermieter bekannt, der gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen dann nicht mehr beitreiben kann, wenn die Zwölfmonatsfrist nach Ende der Abrechnungsperiode verstrichen ist. Weniger bekannt ist hingegen, dass gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB … [Weiterlesen...]
Charlottenburg-Wilmersdorf
Ein Bolzplatz in Charlottenburg soll abgerissen werden, weil Anwohner gegen den Lärm geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, den Platz abzubauen. Der Bezirk legte dagegen Berufung ein. Der Ballspielplatz in der Eosanderstraße 6 ist schon seit Jahren umstritten. Immer wieder kam es zu Beschwerden von Nachbarn über den … [Weiterlesen...]
Der Buchtipp
So kennt es jeder: In mehrstöckigen Häusern bringt uns ein Fahrstuhl in die höheren Geschosse oder in das tief gelegene Parkdeck, auf die Aussichtsplattform der Funk- und Fernsehtürme. Es geht ruckelnd oder sanft, schnell oder langsam, hoch oder runter und nur noch selten mit "Liftboy". Erstmals fuhr dieser "mobile Ort der Moderne" vor 150 Jahren in den USA … [Weiterlesen...]
Keine Wohnungen für REITs
Manchmal nützt öffentlicher Protest eben doch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Gesetzesvorhaben zur Einführung von "Real Estate Investment Trusts" (REITs) entscheidend abgeändert: Bestehende Wohnungen bleiben für diese börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften weitgehend tabu. Nach dem Gesetzentwurf, der im November … [Weiterlesen...]
