Leitsatz: Bauarbeiten an dem Shopping- und Freizeitcenter Alexa berechtigen Mieter des gegenüberliegenden Hauses zu einer Mietminderung von 15 Prozent und nachdem die Bauarbeiten auch des Nachts fortgeführt wurden, zu einer Mietminderung in Höhe von 30 Prozent. [n.rkr.] AG Mitte, Urteil vom 11.1.07 - 7 C 147/06 - Mitgeteilt von RA Uwe … [Weiterlesen...]
Maklerprovision
Leitsatz: Gemeinsames Büro, Telefonanschluss und E-Mail-Adresse von Makler und Vermieter sprechen für eine die Maklerprovision ausschließende Verflechtung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG. LG Berlin, Urteil gemäß § 540 Abs. 1 S. 2 ZPO vom 9.1.07 - 51 S 242/06 - Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... … [Weiterlesen...]
Einrohrheizungen: Abrechnung nach Verbrauch ist kein Problem
Bundesweit verfügen rund 1,7 Millionen Wohnungen, vor allem in den mehrgeschossigen Plattenbauten der neuen Bundesländer, über Einrohrheizsysteme (Einrohrheizungen). Auch für diese Heizungen ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten möglich. Die Heizkostenverordnung aus dem Jahre 1989 schreibt zwingend eine verbrauchsabhängige Abrechnung der … [Weiterlesen...]
Berliner Wohngeschichte(n)
Die Swinemünder Straße ist eine der Straßen in Berlin, die durch den Mauerbau geteilt wurden. Diesseits und jenseits der Grenze entlang der Bernauer Straße entwickelten sich ganz eigene Kieze und unterschiedliche bauliche Strukturen, die ein homogenes Zusammenwachsen beider Straßenteile bis heute verhindert haben. Das Ehepaar Irmchen und Werner Petri lebt seit 50 Jahren im … [Weiterlesen...]
Nach dem Karlsruher Urteil
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat gesprochen. Eine "extreme Haushaltsnotlage" - Voraussetzung für Sonderzuwendungen aus dem Finanzausgleich - gibt es nach der Entscheidung des obersten Bundesgerichts in Berlin nicht, folglich auch kein Extrageld zur Haushaltssanierung. Zudem habe Berlin seine Möglichkeiten zu einer Sanierung aus eigener Kraft längst nicht ausgeschöpft. Zur … [Weiterlesen...]
