Leitsätze: 1. Erfüllt der Vermieter die Herabsetzungspflicht des § 560 Abs. 3 BGB nicht, so kann der Mieter sich ergebende Zahlungsansprüche dem Vermieter gegenüber direkt im Wege der Zahlungsklage durchsetzen. Er ist nicht darauf zu verweisen, den Vermieter auf Abgabe einer entsprechenden Mietermäßigung zu verklagen. 2. Die Veränderung der Miete infolge Ermäßigung der … [Weiterlesen...]
Kenntnis von der Zwangsverwaltung
Leitsätze: 1. Zur Frage, bis wann der Mieter die Miete mit schuldbefreiender Wirkung noch an den bisherigen Eigentümer und Vermieter zahlen kann, wenn dessen Mietgrundstück unter Zwangsverwaltung fällt. 2. Bis 18 Uhr in den Briefkasten eingeworfene Briefe gehen noch am selben Tag zu. 3. Abweichend von § 130 BGB muss die Beschlagnahme des Grundstücks dem Drittschuldner … [Weiterlesen...]
Mietminderung
Leitsatz: Der Ausfall des Fahrstuhls über einen Zeitraum von 16 Tagen berechtigt den Mieter einer im 6. Obergeschoss gelegenen Wohnung zur zeitanteiligen Minderung der Bruttomiete um 15 Prozent. AG Mitte, Urteil vom 3.5.07 - 10 C 3/07 - Mitgeteilt von RA Bernd Schütze … [Weiterlesen...]
Einführung eines Grundpreises bei Wasser
Pressemitteilung Nr. 02/07 Als einen Schritt in die richtige Richtung, begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V. Hartmann Vetter die Einführung eines Grundpreises durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB). Damit werde ein sachgerechtes System, das auch die Fixkosten berücksichtigt, eingeführt. Modellrechnungen des Berliner Mieterverein e.V. hätten ergeben, … [Weiterlesen...]
Heizkostenverteiler
Leitsatz: Die Auswechslung funktionsfähiger älterer Verdunstungsgeräte gegen moderne elektronische und mit Funktechnik versehene Wärmemengenzähler hat der Wohnraummieter zu dulden. AG Lichtenberg, Urteil vom 2.5.07 - 7 C 101/07 - Mitgeteilt von RAin Angelika Böttcher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist begründet. Die Beklagte … [Weiterlesen...]
