Leitsatz: Zur Frage, ob der Berliner Mietspiegel 2005 oder der Berliner Mietspiegel 2007 zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete einer am 25. September 2006 zugegangenen Mieterhöhung heranzuziehen ist. AG Pankow/Weißensee, Urteil vom 26.7.07 - 3 C 42/07 - Mitgeteilt von RA Dr. Dilip Maitra Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Für … [Weiterlesen...]
BMV zur Begrenzung von Sozialmieten:
Pressemitteilung Nr. 07/07 Mieterverein fordert zusätzliche Senkung von Heizkosten bei den "Dreckschleudern" des Sozialen Wohnungsbaus "Die vom Berliner Senat angekündigte zusätzliche Subvention ab 2008 für die Begrenzung von Sozialmieten ist überfällig", kommentierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Berliner Mieterverein e.V., Reiner Wild. Allerdings seien 3,8 … [Weiterlesen...]
Nebenkostenguthaben in der Insolvenz
Leitsatz: Wird nach Beendigung des Mietverhältnisses über das Vermögen des Vermieters das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Mieter ein Guthaben, das aus einer vom Insolvenzverwalter erstellten Nebenkostenabrechnung stammt, lediglich als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 23.7.07 - 11 C 149/07 - Mitgeteilt von RA Falko … [Weiterlesen...]
Wohnflächenabweichung
Leitsätze: 1. Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. 2. Auch eine geringfügige Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze von 10 … [Weiterlesen...]
Jahressperrfrist
Leitsatz: Bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 Abs. 1 Satz 2 BGB bleiben nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 185/03, NJW 2004, 2088). BGH, Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR … [Weiterlesen...]
