Leitsatz: Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV beziehungsweise der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Auch eine abschließbare Müllstandsfläche ist nicht als wohnwerterhöhend zu beurteilen, wenn sie nicht zusätzlich (etwa durch Begrünung) gestaltet ist. AG Lichtenberg, Urteil vom 22.5.07 - 13 C 15/07 - Mitgeteilt von RA Uwe Thieß Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: "... Die Müllstandsfläche ist nicht positiv zu bewerten, weil sie … [Weiterlesen...]
Parabolantenne
Leitsatz: Zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung. BGH v. 16.5.2007 - VIII ZR 207/04 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 11 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Wenn aber weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu besorgen ist, sondern … [Weiterlesen...]
Betriebskostensenkung bei Bruttokaltmiete
Leitsätze: 1. Erfüllt der Vermieter die Herabsetzungspflicht des § 560 Abs. 3 BGB nicht, so kann der Mieter sich ergebende Zahlungsansprüche dem Vermieter gegenüber direkt im Wege der Zahlungsklage durchsetzen. Er ist nicht darauf zu verweisen, den Vermieter auf Abgabe einer entsprechenden Mietermäßigung zu verklagen. 2. Die Veränderung der Miete infolge Ermäßigung der … [Weiterlesen...]
Kenntnis von der Zwangsverwaltung
Leitsätze: 1. Zur Frage, bis wann der Mieter die Miete mit schuldbefreiender Wirkung noch an den bisherigen Eigentümer und Vermieter zahlen kann, wenn dessen Mietgrundstück unter Zwangsverwaltung fällt. 2. Bis 18 Uhr in den Briefkasten eingeworfene Briefe gehen noch am selben Tag zu. 3. Abweichend von § 130 BGB muss die Beschlagnahme des Grundstücks dem Drittschuldner … [Weiterlesen...]
