Leitsatz: Stellt der Mieter auf den nur ihm zugänglichen Laubengang vor der Wohnungseingangstür Möbel und Blumentöpfe - in maximaler Höhe der Brüstung - dauerhaft ab, stellt dies zwar eine Vertragsverletzung dar, welche aber nicht so schwerwiegend ist, dass sie die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. LG Berlin, Urteil vom 9.5.2008 - 63 S 376/07 - Mitgeteilt … [Weiterlesen...]
Schriftform
Leitsätze: a) Das Schriftformgebot des § 550 BGB will in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann. Darüber hinaus dient die Schriftform des § 550 BGB aber auch dazu, die … [Weiterlesen...]
Vorstand des Berliner Mietervereins gestärkt in neue Legislatur
Pressemitteilung Nr. 02/08 Die Delegiertenversammlung des Berliner Mieterverein (BMV) hat am 5. Mai 2008 den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips zum Vorsitzenden des BMV gewählt. Rips: "Ich bin stolz, dass ich in den kommenden Jahren den größten Mieterverein im Deutschen Mieterbund verantwortlich mitgestalten darf. Der Deutsche Mieterbund als … [Weiterlesen...]
Kleine Instandhaltung
Leitsatz: Die wirtschaftlich sinnvolle Erneuerung des verkalkten Wasserhahns ist keine Kleinreparatur, die der Wohnungsmieter mietvertraglich schulden würde. AG Gießen vom 30.4.2008 - 40-MC 125/08 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Eine wirksame Kleinreparaturklausel erfasst nur solchen Reparaturbedarf, auf dessen Entstehen der Mieter … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: a) Wenn über verbrauchsabhängige Betriebskosten nicht getrennt von den sonstigen Betriebskosten abzurechnen ist, so ist eine Gesamtabrechnung der Betriebskosten nicht deshalb formell unwirksam, weil der Abrechnungszeitraum einer in die Gesamtabrechnung eingestellten Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten nicht deckungsgleich ist mit dem der … [Weiterlesen...]
