Leitsatz: Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den Insolvenzverwalter nur auf Herausgabe der Wohnung in Anspruch nehmen, wenn dieser sie in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht. BGH v. 19.6.2008 - IX ZR 84/07 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
Farbdiktat bei Schönheitsreparaturen
Leitsätze: a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für … [Weiterlesen...]
Nutzungsentgelterhöhung bei Erholungsgrundstück
Leitsätze: a) Zulässiges Entgelt i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 1 NutzEV ist das von den Parteien des Nutzungsvertrages in zulässiger Weise vereinbarte Nutzungsentgelt. b) Zu den Anforderungen an die Begründung (§ 6 NutzEV) einer Entgelterhöhung nach § 3 NutzEV. BGH v. 11.6.2008 - XII ZR 206/06 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Die Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage liegende Wohnung, die vermietet werden soll, anzubieten, beschränkt sich auf Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen; eine Wohnung, die zwar vor Ablauf der … [Weiterlesen...]
Kaltwasservorlauf
Leitsatz: 3,5 Prozent Mietminderung wegen zu langen Kaltwasservorlaufs. LG Berlin, Schlussurteil vom 2.6.08 - 67 S 26/07 - Mitgeteilt von RA Jörg Grützmacher Urteilstext Aus den Entscheidungsgründen: ... Wegen des zu langen Wasservorlaufs ist eine Minderung von 3,5 Prozent angemessen. Die Beklagten haben dazu ausreichend vorgetragen, dass jeweils beim … [Weiterlesen...]
