Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 36 Abs. 1 EnWG 2005) oder um Normsonderverträge handelt, kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Versorgung - aus der Sicht eines durchschnittlichen … [Weiterlesen...]
Gaspreiserhöhung
Leitsätze: a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. b) Eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag übernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung, Wasserkosten
Leitsatz: Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird. BGH v. 15.7.2009 - VIII ZR 340/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
Studentenzimmer, Kündigungsausschluss
Leitsatz: Zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten zweijährigen Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer. BGH v. 15.7.2009 - VIII ZR 307/08 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung muss bei einer Mietermehrheit gegenüber allen Mietern erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Abrechnung unwirksam. LG Berlin, Hinweis des Gerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 14.7.2009 - 63 S 280/09 - Urteilstext Aus den Hinweisschreiben: ... Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung stehen … [Weiterlesen...]
