Leitsatz: Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar. BGH v. 11.3.2009 - VIII ZR 127/08 - komplette Entscheidung: … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und bietet er dabei dem Mieter die Einsichtnahme des Mietspiegels in den Räumen seines Kundencenters am Wohnort des Mieters an, bedarf es einer Beifügung des Mietspiegels nicht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 11/07, NJW 2008, 573, Tz. … [Weiterlesen...]
Zwangsverwaltung und Kaution
Leitsatz: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596). BGH v. 11.3.2009 - … [Weiterlesen...]
Duldung von Baumaßnahmen
Leitsatz: a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch nicht den in § 554 Abs. 3 BGB dem Vermieter auferlegten Mitteilungspflichten. Derartige Maßnahmen muss der Mieter vielmehr nach § 242 BGB dulden. b) Auch derartige … [Weiterlesen...]
BMV-Stellungnahme:
Pressemitteilung Nr. 3/09 Das heute vom Senat beschlossene Mietenkonzept 2009 für den Sozialen Wohnungsbau ist lediglich ein Konzept für Großsiedlungen und wird den Problemen nicht gerecht, urteilte der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Dr. Franz-Georg Rips. "Wir begrüßen, dass es für die jährlich stattfindenden Mieterhöhungen aufgrund des planmäßigen Abbaus der … [Weiterlesen...]
