Leitsatz: Sind in der Wohnung selbst nur zwei Elektrogeräte gleichzeitig zu betreiben, ist das auch dann wohnwertmindernd, wenn aus der im Flur verlegten Steigeleitung ein weiterer Anschluss für die Wohnung verlegt werden könnte. LG Berlin vom 22.1.2010 – 63 S 256/09 – … [Weiterlesen...]
Ankündigung einer umfassenden Sanierung:
Pressemitteilung Nr. 2/10 Mit der Ankündigung einer umfassenden Sanierung hat die städtische HOWOGE die Mieter im Pankower Ortsteil Buch massiv verunsichert. Wegen der angekündigten Mieterhöhungen von mehr als 100 Prozent zum bisherigen Mietzins befürchten viele Mieter, ihre Wohnungen verlassen zu müssen. "Wir sind fassungslos, dass ein städtisches Wohnungsunternehmen auf … [Weiterlesen...]
Monitoring Soziale Stadtentwicklung
Pressemitteilung Nr. 1/10 "Die Unterstützung des Berliner Senats für die zahlreichen Problemquartiere in Berlin ist nicht ausreichend", bemängelte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild anlässlich der Vorstellung des neuen Monitorings Soziale Stadtentwicklung von Senatorin Junge-Reyer. Es fehle der gesamtstädtische Blick für die Herausbildung und … [Weiterlesen...]
Zwangsversteigerung
Leitsatz: Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung. BGH v. 20.1.2010 - VIII ZR 84/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt. BGH v. 20.1.2010 - VIII ZR 50/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de … [Weiterlesen...]
