Pressemitteilung Nr. 20/10 "Angesichts der rigiden Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, dass sich der Berliner Senat zum Schutz der Mieter in der Mieterstadt Berlin bekennt" erklärt der Stellvertretende Geschäftsführer des Berliner Mieterverein (BMV), Michael Roggenbrodt. Es entspricht einer langjährigen Forderung des BMV, die Schutzvorschrift des § 5 … [Weiterlesen...]
Concierge
Leitsätze: Zahlt der Mieter für einen Conciergeservice im Hause Betriebskosten, haftet der Vermieter dem Mieter auch für einfache Fahrlässigkeit der Mitarbeiter des Conciergedienstes (§§ 278, 280, 690 BGB), wenn Mietereigentum in Folge enes Einbruchsdiebstahls abhanden kommt. Fahrlässig handeln die Mitarbeiter des Conciergeservices, wenn sie die in Verwahrung genommenen … [Weiterlesen...]
Anwaltsgebühren für Betriebskostenüberprüfung
Leitsatz: Der Gegenstandswert für die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung bestimmt sich in der Regel nach einem Drittel der Gesamtsumme der Nebenkostenabrechnung. AG Mitte vom 6.10.2010 – 11 C 194/10 – Mitgeteilt von RA Nikolaus Krehnke Anmerkungen des Berliner Mietervereins Statt zum Mieterverein ging ein Mieter zum Anwalt, um von diesem die … [Weiterlesen...]
Grundkosten der Wasserversorgung
Leitsätze: a) § 556 a Abs. 1 Satz 2 BGB lässt es zu, dass die Kosten der Wasserversorgung im - vom Gesetz vorausgesetzten - Normalfall, in dem die Wohnungen der Abrechnungseinheit im Wesentlichen vermietet sind, einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, also auch insoweit, als Fixkosten wie Grundgebühren oder Zählermiete unabhängig vom tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Erstattung von Anwaltskosten
Leitsatz: In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt sind dann vom Mieter nicht zu erstatten. BGH v. 6.10.2010 - VIII ZR 271/09 … [Weiterlesen...]
