Pressemitteilung Nr. 21/10 "Bisher entsorgen die Mieter auch durchaus Verwertbares, wie den kaputten Föhn oder Toaster, oft genug in der grauen Restmülltonne. Das ist ebenso unnötig wie teuer, wenn Alternativen, wie die Gelbe Tonne Plus von Alba oder jetzt auch die Orange Box der BSR für solche Wertstoffe zur Verfügung stehen", erklärt der Stellvertretende Geschäftsführer des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Der Mieter hat den Austausch der Heizkostenverteiler durch solche mit Funkablesetechnik zu dulden. LG Berlin vom 22.10.2010 - 63 S 451/10 - Zum Urteilstext Anmerkung des Berliner Mietervereins Das Gericht nimmt auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 – VIII ZR 170/09 – Bezug. Urteilstext Gründe: ... Aus den … [Weiterlesen...]
Abrechnungseinheit
Leitsatz: Sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegen stehen, ist der Vermieter preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen. Dies gilt auch dann, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Ein zusätzlicher Toilettenraum, der nicht über ein Waschbecken und über keine Verfliesung verfügt, ist nicht als wohnwerterhöhendes Sondermerkmal im Sinne des Mietspiegels 2009 anzusehen. LG Berlin vom 14.10.2010 – 67 S 121/10 – Mitgeteilt von RA Christoph Müller … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein individualvertraglich vereinbarter, wechselseitiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer von 10 Jahren ist grundsätzlich zulässig. BGH vom 13.10.2010 - VIII ZR 98/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Mietvertragsparteien hatten im Rahmen einer … [Weiterlesen...]
