Leitsatz: Wenn der Vermieter bei Abschluss des Vertrages ein Vertragsformular des von ihm beauftragten Maklers verwendet hat, sind die vorformulierten Vertragsbedingungen vom Vermieter „gestellt“ worden (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der vom Vermieter in die Vertragsanbahnung eingeschaltete Makler ist nicht ein Dritter, sondern Abschlussgehilfe des Vermieters (§ 278 BGB). BGH … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsatz: Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet. BGH v. 8.12.2010 - VIII ZR 86/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, … [Weiterlesen...]
Haushaltsauflösung
Leitsatz: Zur Abgrenzung von „Wohnnutzung“ zu gewerblicher Nutzung. Zur Frage, inwieweit ein Mieter berechtigt ist, Hausratsgegenstände aus seiner Wohnung durch Inserate zum Kauf anzubieten und Kaufinteressenten in der Wohnung zu empfangen. BGH v. 8.12.2010 - VIII ZR 93/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Einwendungsausschlussfrist
Leitsatz: Der Zugang einer den formellen Anforderungen nicht genügenden Betriebskostenabrechnung setzt die Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB nicht in Gang. Dies hat zur Folge, dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB hinsichtlich der Kostenpositionen nicht greift, bei denen es an einer in formeller Hinsicht ordnungsgemäßen Abrechnung … [Weiterlesen...]
Insolvenz des Wohnungsbaugenossen
Leitsatz: Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch auf Auskehrung des Teils des Guthabens, den er als Kaution für die von ihm bewohnte Wohnung benötigt. BGH v. 2.12.2010 - IX ZB 120/10 … [Weiterlesen...]
