Leitsatz: Nicht immer ist der Wasserverbrauch einer Gaststätte vorweg abzuziehen. AG Mitte vom 11.5.2011 - 15 C 475/10 - Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht führt aus: ... Auch unter Annahme der von der Beklagten selbst hilfsweise vorgetragenen dreifachen Verbrauchsmenge einer Gastwirtschaft wird ein anderweitiger Vorwegabzug für die Be- und … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz:
Pressemitteilung Nr. 12/11 Mit dem am 12. April diesen Jahres beschlossenen Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz will der Berliner Senat sich noch rascher vom Sozialen Wohnungsbau verabschieden. "Dieser Gesetzentwurf nimmt auf die Mieter trotz der milliardenschweren Förderung keine Rücksicht", kritisierte Mietervereins-Geschäftsführer Reiner Wild. "Dem Entwurf fehlt das … [Weiterlesen...]
Klage auf zukünftige Leistung
Leitsatz: Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 146/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die … [Weiterlesen...]
Mietsicherheit
Leitsatz: Eine Verpfändungserklärung, die die Auszahlung auch ohne Nachweis der Fälligkeit erlaubt, ist wirksam. AG Mitte vom 4.5.2011 - 9 C 89/11 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter verlangte von der Bank (!) die zukünftige Unterlassung der Auszahlung des als Mietkaution verpfändeten Sparguthabens an den Vermieter. In der … [Weiterlesen...]
Verjährungsfrist; Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Absatz 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. BGH v. 4.5.2011 - VIII ZR 195/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen … [Weiterlesen...]
