Leitsatz: Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus (hier: Aufheizung der Räume im Sommer), ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. BGH v. 15.12.2010 - XII ZR 132/09 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Ersatz von Anwaltskosten
Leitsatz: Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann. BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 9/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Stromsperre als Mietmangel
Leitsatz: Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 113/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung
Leitsatz: Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraummietverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. BGH v. 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 7 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Sind mehrere Personen zusammen Vermieter, können alle auch wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn einer … [Weiterlesen...]
Farbdiktat
Leitsatz: Die Formularklausel "Bei Auszug müssen Decken, Türen und Wände wieder weiß gestrichen sein" macht die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam. BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 218/10 -, BGH v. 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 - Langfassunger: VIII ZR 218/10: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] VIII ZR 198/10: … [Weiterlesen...]
