Der rot-rote Senat arbeitet zurzeit an einer neuen Stellplatzobergrenzenverordnung. Vor zwei Jahren war eine solche am Rat der Bürgermeister gescheitert. Auch am neuen Entwurf gibt es viel Kritik. Nach der neuen Stellplatzobergrenzenverordnung soll neuen Supermärkten künftig nur noch ein Stellplatz pro 75 Quadratmeter Verkaufsfläche zugesprochen werden. … [Weiterlesen...]
Wohnungseinbrüche
Mit 9028 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2009 hat Berlin laut einer neuen Studie zwar eine „hohe Einbruchsquote“ und gilt mit Einbrüchen in jeder 190. bewohnten Wohnung als „unsicher“, liegt aber im weltweiten Ranking im Mittelfeld. Für die Studie des Internet-Portals „geld.de“ wurden Polizeidienststellen in 93 Städten mit über 100 000 Einwohnern in Deutschland, Österreich und … [Weiterlesen...]
Einkommensstatistik
Durchschnittlich 2735 Euro brutto hatten die privaten Berliner Haushalte im Jahr 2008 pro Monat zur Verfügung. Damit liegen die Berliner Einkommen bundesweit an drittletzter Stelle. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor. Über weniger Bruttohaushaltseinkommen als die Berliner verfügten nur noch die … [Weiterlesen...]
Bundes-Immissionsschutzgesetz
Lärm, der von Kitas und Spielplätzen ausgeht, muss künftig grundsätzlich toleriert werden. Das sieht die jüngst beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. Klagen sollen damit erheblich erschwert werden. Berlin hatte sein Landesimmissionsschutzgesetz bereits vor einem Jahr entsprechend geändert. Gegenüber … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung werden Sozialwohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft. Eine Verwaltungsvorschrift des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, mit der solche Umwandlungen verhindert werden sollten, ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgehebelt worden. In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung – einer Wohnanlage des Sozialen … [Weiterlesen...]
