Für die Volksinitiative „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“, die nachhaltiges Bauen und die Nutzung von Leerstand fordert, werden seit Anfang Mai Unterschriften gesammelt. Der Senat soll veranlasst werden, das Thema auf die Agenda zu setzen als eine Maßnahme für das Erreichen der Klimaziele in Berlin. „Bisher war der Gebäudesektor ein weißer Fleck beim … [Weiterlesen...]
Baulandmobilisierungsgesetz
Das Verbot, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, hilft Berlin seit drei Jahren dabei, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Vor dem Auslaufen des befristeten Gesetzes mahnen drei Bezirke und der Berliner Mieterverein (BMV) eine Verlängerung an. Im Juni 2021 hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Damit wurden nicht nur … [Weiterlesen...]
Wir trauern um Hermann Behlau
Hermann Behlau ist nach schwerer Krankheit am 19. Juni 2024 verstorben. Am 28. April 1979 wurde er zusammen mit Horst Riese und Sybille Hardt in den Vorstand des Berliner Mietervereins gewählt und übte bis 1987 das Amt des Vorsitzenden aus. Sein großes Engagement brachte dem Mieterverein in dieser Zeit einen Zuwachs von 8000 auf 40 000 Mitglieder. Der BMV war Hermanns Leben, … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel (11)
Gerichte sind befugt, ihre Überzeugung von der Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Grundlage eines ordnungsgemäß aufgestellten (auch einfachen) Mietspiegels zu gewinnen. Sie sind insoweit nicht verpflichtet, auf Antrag einer Partei ein Sachverständigengutachten zur Miethöhe einzuholen. LG Berlin vom 31.10.2022 – 65 S 113/22 – … [Weiterlesen...]
Wohnungsneubau
Auch im Jahr 2023 haben der Bund und Berlin ihre Wohnungsbauziele wieder deutlich verfehlt. Insbesondere der Bau von neuen Sozialwohnungen bleibt krass hinter dem Notwendigen zurück. Die Bundesregierung und der Senat sehen sich dennoch auf der Erfolgsspur. Die Bundesregierung wollte dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 … [Weiterlesen...]
