Leitsatz: Eine einmal gegebene Genehmigung zur Montage einer Parabolantenne darf aus wichtigem Grund widerrufen werden. Ein solcher Grund kann darin liegen, dass der ausländische Mieter nunmehr Programme in seiner Heimatsprache über einen Internetzugang im Rahmen des vom Vermieter installierten rückkanalfähigen Breitbandanschlusses empfangen kann. LG Berlin vom 16.7.2012 … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: 1. Will ein Vermieter eine sanierte Altbauwohnung in eine jüngere Baualtersklasse einordnen, so ist es erforderlich, dass er das ursprüngliche Baualter angibt. 2. Der Vermieter ist dafür darlegungspflichtig, dass die sanierte Altbauwohnung in eine Neubau-Altersklasse einzugruppieren sei. 3. Entsprechen Beschaffenheit, Ausstattung und Zuschnitt der Wohnung … [Weiterlesen...]
Tagesmuttertätigkeit
Leitsätze: Die Unterlassung der Tagesmuttertätigkeit in einer vermieteten Eigentumswohnung kann von dem vermietenden Wohnungseigentümer jedenfalls verlangt werden, solange diese Nutzungsart durch bestandskräftigen Eigentümerbeschluss untersagt worden ist. Wohnungseigentümern bleibt es unbelassen, einen Antrag auf Zustimmung zur Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer … [Weiterlesen...]
Zahlungsverzug nach Minderung
Leitsatz: Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 VIII ZR 102/06, NZM … [Weiterlesen...]
Kaution
Leitsatz: Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution … [Weiterlesen...]
