Stand: 1/02 Infoblatt 75: Urlaubstipps für Mieter [PDF, 1 Seite] Damit Sie ruhig in Urlaub fahren können, sollten Sie vor Antritt der Reise folgende Hinweise beachten: Zahlung der Miete samt Nebenabgaben Grundsätzlich bleiben alle Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag bestehen: Auch während der Zeit der Abwesenheit müssen Miete und sonstige Nebenabgaben pünktlich … [Weiterlesen...]
Info 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen
Stand: 10/25 Infoblatt 79: Umwandlungsverordnung – Die 20 wichtigsten Fragen [PDF, 4 Seiten] Wichtig: Bis zum 31.12.2030 wird die Anwendung des § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB durch § 250 BauGB verdrängt (§ 250 Abs. 7 BauGB)! Für die Anwendbarkeit des § 250 BauGB kommt es darauf an, ob der Eingang des Antrags auf Anlegung von Wohnungsgrundbüchern ab dem 7. Oktober 2021 beim … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist auch dann unwirksam, wenn sich das Zustimmungserfordernis auf erhebliche Abweichungen beschränkt. BGH v. 11.9.2012 - VIII ZR 237/11 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 … [Weiterlesen...]
Modernisierungsankündigung
Leitsätze: 1. Dient eine Maßnahme der Energieeinsparung, muss der Vermieter nachvollziehbare Einzelheiten zur voraussichtlichen Verbrauchsminderung darlegen. Die Angabe der Wärmedurchgangskoeffizienten (vorher/nachher) ist nicht ausreichend. 2. Die Modernisierungsankündigung muss sich stets konkret auf die betroffene Wohnung beziehen. AG Charlottenburg vom 11.9.2012 - … [Weiterlesen...]
Info 81: Geschäftsraummiete
Stand: 1/12 Infoblatt 81: Geschäftsraummiete [PDF, 4 Seiten] Bei der Miete von Geschäftsräumen ist zu beachten, dass im Mietvertrag so gut wie alle Rechte ausgeschlossen werden können, die das Gesetz zum Schutze des Wohnungsmieters vorsieht. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die vertragliche Vereinbarung entscheidet Befristete oder unbefristete … [Weiterlesen...]
