Leitsätze: 1. Auch wenn im Keller des Mietshauses eine Waschküche zur Verfügung steht, kann der Betrieb einer handelsüblichen Waschmaschine nicht formularvertraglich untersagt werden. 2. Im Einzelfall kann der Vermieter den Betrieb der Waschmaschine aus wichtigem Grund untersagen. Ein solcher wichtiger Grund liegt aber nicht in dem Auftreten zweier Rohrverstopfungen oder … [Weiterlesen...]
Parteienpositionen zum Mietrecht
Pünktlich zum Start des Bundestagswahljahres haben die Parteien den Mieter als Wähler wiederentdeckt. Die SPD legte im Januar ein wohnungspolitisches Positionspapier vor, das viele der Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) vertritt. Die Grünen begrüßen das Papier der SPD, das in vielen Punkten ihre Position übernommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion schimpft hingegen auf den … [Weiterlesen...]
Animal Hoarding
Ein Albtraum: 1500 Wellensittiche, 59 Katzen, Dutzende Ratten oder unzählige Reptilien in einer kleinen Wohnung. "Animal Hoarder" (Tiersammler) leben meist hinter verschlossenen Türen. Erst Dreck und Gestank machen auf die entsetzlichen Zustände aufmerksam. Wenn Amtsarzt und Tierschützer sich den Zugang erzwingen, finden sie verstörte, unterernährte und verletzte Tiere. Diese … [Weiterlesen...]
10 Fragen zum Mietrechtsänderungsgesetz
Der Gesetzgeber hat eine Reihe von Veränderungen im Mietrecht auf den Weg gebracht, die voraussichtlich zum 1. April 2013 in Kraft treten. Das MieterMagazin erklärt, was es mit ihnen in der Praxis auf sich hat. 1. In welchen Fällen ist das Recht zur Mietminderung künftig ausgeschlossen? Bei energetischen Modernisierungen ist zukünftig eine Mietminderung für die Dauer der … [Weiterlesen...]
Wohnungslosigkeit
Wer in Neukölln vor der Tür der "Teupe" steht, besitzt oft nicht mehr als das, was er in seinem Koffer mit sich trägt, hat oft eine Trennung hinter sich oder keinen Job mehr, in vielen Fällen ein Alkoholproblem oder er ist psychisch krank. Die Teupe ist ein Übergangswohnheim. Wer dort ankommt, ist wohnungslos. "Wir haben einen drückenden Anstieg der Wohnungslosen in Berlin", … [Weiterlesen...]
