Kurzüberblick Titel IMMOWATCH, Die Ergebnisse Steigende Mieten, teure Modernisierungen, spekulativer Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum sowie immer mehr Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum - das sind die Erfahrungen der Berliner Mieter mit dem angespannten Wohnungsmarkt. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat in den vergangenen Monaten mit … [Weiterlesen...]
Mietmangel
Leitsatz: Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung berechtigt, wenn die Fassade des Hauses mit Efeu berankt ist und sich daraus die üblichen Belästigungen durch nistende Vögel und Ungeziefer ergeben. AG Köpenick vom 26.4.2013 - 12 C 384/12 - Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht verwehrte dem … [Weiterlesen...]
Vermietete Eigentumswohnung
Leitsatz: Zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters am Gemeinschaftseigentum der Eigentumswohnungsanlage. AG Schöneberg vom 26.4.2013 - 18 C 147/12 - Mitgeteilt von RA Martin Winkler Anmerkungen des Berliner Mietervereins Es ging um einen Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters gegen seinen vermietenden Sondereigentümer, dem lediglich die … [Weiterlesen...]
Landessozialgericht kippt die Wohnungsaufwendungsverordnung
Pressemitteilung Nr. 9/13 Das Landessozialgericht hat heute die Rechtsverordnung des Senats (Wohnaufwendungsverordnung – WAV – vom 3.4.2012) für die Wohnkostenübernahme von ALG-II-Empfängern für unwirksam erklärt. „Damit haben wir schwarz auf weiß, was der Berliner Mieterverein bereits im vergangenen Jahr kritisierte: Die Richtsätze in der Verordnung sind nicht geeignet, eine … [Weiterlesen...]
Ehewohnung
Leitsatz: Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne Weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt … [Weiterlesen...]
