Pressemitteilung Nr. 21/13 „Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ignoriert den Druck, der durch die hohen Mieten auf die Empfänger von ALG II und Grundsicherung ausgeübt wird“, kritisierte Mietervereinsgeschäftsführer Reiner Wild anlässlich der mäßigen Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft. Noch im Mai dieses Jahres hatte der Sozialsenator auf eine kleine Anfrage … [Weiterlesen...]
Einsichtsrecht
Leitsatz: Der Mieter kann ein Zurückbehaltungsrecht an der Heizkostennachforderung ausüben, solange ihm der Vermieter nicht die geforderte Einsicht in die Verbrauchswerte der anderen Mieter gewährt. LG Berlin vom 12.7.2013 - 65 S 141/12 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Landgericht weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof … [Weiterlesen...]
Betriebskostenguthaben
Leitsatz: Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an BGH Urteil vom 12. Januar … [Weiterlesen...]
Zeitmietvertrag
Leitsatz: Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags. BGH vom 10.7.2013 - VIII ZR 388/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 8 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Mietvertrag war vereinbart: "Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es … [Weiterlesen...]
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Leitsatz: Sieht der Mietspiegel neben den üblichen Mietspiegelspannen auch noch einen so genannten Einfamilienhaus-Zuschlag vor, kann die ortsübliche Vergleichsmiete auch oberhalb der ausgewiesenen Mietspiegelspannen festgesetzt werden. BGH v. 3.7.2013 - VIII ZR 354/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 13 Seiten] … [Weiterlesen...]
