Leitsätze: 1. Die Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung nach § 87 a II. WoBauG in Verbindung mit § 10 WoBindG muss sich aus dem Mieterhöhungsschreiben selbst ergeben und kann nicht getrennt voneinander erfolgen. 2. Es obliegt dem Vermieter, im Einzelnen darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen, dass der Mieter - von dem er allein aus diesem Grund eine … [Weiterlesen...]
Einstweilige Verfügung
Leitsatz: Der Mieter hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Entfernung des Gerüstes, welches ohne jegliche Ankündigung angebracht worden war und die Sicht aus der Wohnung des Mieters behindert. LG Berlin vom 27.9.2013 - 65 T 158/13 - Mitgeteilt von RA Marek Schauer Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter begehrte von … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsätze: 1. Auch wenn sich ein Teil der Wohnung in einem Altbau befindet und ein weiterer Teil in einem Neubau, ist der Mietspiegel anwendbar und als Begründungsmittel geeignet. 2. Wird die Wohnung nicht durch Ausbau des Dachgeschosses errichtet, sondern nur erweitert, wobei 42,5 Quadratmeter auf das Dachgeschoss und circa 75 Quadratmeter auf das 4. OG entfallen, das … [Weiterlesen...]
Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Leitsätze: 1. Auch der Mieter einer Wohnung im Innenstadtbereich ist zur Mietminderung berechtigt, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft störende Bauarbeiten stattfinden, die bei Mietvertragsabschluss nicht vorhersehbar waren. 2. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses vorhandene konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten können sich ergeben aus der Lage in … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsätze: a) Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 204/10, NJW-RR 2011, 1382). b) Geht dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB … [Weiterlesen...]
