Leitsatz: Verbindet der umwandelnde Eigentümer nicht nur das Sondereigentum einer einzigen Wohnung mit je einem Miteigentumsanteil, sondern das Sondereigentum an mehreren Wohnungen, beginnt die Kündigungssperrfrist erst dann, wenn das „Wohnungspaket“ unterteilt und für die vermietete, unter Umständen zu kündigende Wohnung eine gesonderte Einheit geschaffen wird. AG … [Weiterlesen...]
Verwirkung der Vollstreckung
Leitsatz: Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt. BGH vom 9.10.2013 - XII ZR 59/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 9 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Vermieterin erwirkte in den Jahren … [Weiterlesen...]
Angabe der Gesamtkosten
Leitsatz: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht. BGH vom 9.10.2013 - VIII ZR 22/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Aus der Entscheidung ergibt sich: Wenn bereits das Hauswartunternehmen eine gesonderte Rechnung für jede Wohneinheit erstellt, … [Weiterlesen...]
Garagenkündigung
Leitsätze: Nach der Rechtsprechung des Senats spricht bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage - dasselbe hat für einen Stellplatz zu gelten - eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen. Es bedarf dann der Widerlegung der Vermutung durch besondere Umstände, welche … [Weiterlesen...]
Ordentliche Kündigung
Leitsatz: Zahlt der Mieter wenige Tage nach Erhalt der wegen unstreitigen Zahlungsverzugs ausgesprochenen ordentlichen Kündigung den ausstehenden Betrag vollständig nach und hat er in den letzten Jahren die Miete immer regelmäßig und vollständig entrichtet, führt dieses Verhalten in der Gesamtschau dazu, dass seine Vertragsverletzung in "milderem Licht" erscheint und die … [Weiterlesen...]
