Pressemitteilung Nr. 22/13 Im Berliner Sozialgipfel wirken Sozialverbände, Gewerkschaften und andere Organisationen als Bündnis mit dem Ziel zusammen, soziale Risiken der Menschen in unserer Stadt zu thematisiert. Das Bündnis eint der gemeinsame Wille im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements in Berlin ihren Teil an Verantwortung zu übernehmen bei der Mitgestaltung … [Weiterlesen...]
Schönheitsreparaturen
Leitsatz: Ist der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er einen neutralen beziehungsweise gedeckten Farbton wählen. Ein Anstrich in Hellblau verstößt gegen das Rücksichtnahmegebot und muss vom Mieter nicht hingenommen werden. AG Mitte vom 8.8.2013 - 121 C 135/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die im … [Weiterlesen...]
Betriebskostenpauschale
Leitsatz: Die Erhöhung einer Betriebskostenpauschale nach § 560 Abs. 1 BGB setzt neben der diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarung voraus, dass im Wege einer Differenzberechnung die alte und die neue Gesamtbelastung und der Verteilungsschlüssel der Betriebskosten angegeben wird. Nicht ausreichend ist es hierbei, auf die Durchschnittswerte für Betriebskosten in den … [Weiterlesen...]
Gewerbliche Nutzung
Leitsatz: Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter einer Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. BGH vom 31.7.2013 - VIII ZR 149/13 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 4 Seiten] Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Zukunft
Berlin wächst, die Bevölkerung wird älter und multikultureller. Der Wohnungsmarkt wird sich so schnell nicht entspannen, die Mieten und die Energiekosten werden voraussichtlich weiter steigen. Das sind die aktuellen Prognosen für Berlin. Eine Vorausschau auf die nächsten 125 Jahre bis zum Jahr 2138 wäre kühn. Ein Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte aber zeigt: Berlin bleibt … [Weiterlesen...]
