Leitsatz: Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist unzulässig, wenn ihr kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorausgegangen ist. BGH vom 13.11.2013 - VIII ZR 413/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 6 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Die Parteien stritten über eine Mieterhöhung für eine Wohnung in der Gemeinde Rückersdorf, … [Weiterlesen...]
Stromversorgung
Leitsätze: a) Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 48). b) Zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht … [Weiterlesen...]
Legionellenbefall als Mietmangel
Leitsatz: Eine deutlich über den Grenzwerten der Trinkwasserverordnung liegende Legionellenkonzentration im Duschwasser kann eine Mietminderung von 25 Prozent rechtfertigen. AG Dresden vom 11.11.2013 – 148 C 5353/13 – Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass Legionellen im Süßwasser vorkommende stäbchenförmige … [Weiterlesen...]
Farbliche Gestaltung bei Auszug
Leitsatz: Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. BGH v. 6.11.2013 - VIII ZR 416/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsätze: 1. Zur Umlagefähigkeit der Kosten für ein "Müllmanagement". 2. Die Kosten für die Reinigung von Garagen beziehungsweise Stellplätzen und deren Zufahrten sind nur auf die Garagen-/Stellplatzmieter zu verteilen; die nicht nutzungsberechtigten Mieter dürfen nicht mit den Kosten für die Pflege, Winterdienst et cetera belastet werden. 3. Die Kosten für die … [Weiterlesen...]
