Leitsätze: 1. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wird. Die Angabe des kündigungsrelevanten Rückstandes im Kündigungsschreiben nur mit einem Saldo reicht für die Begründung nicht aus, wenn es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handelt. Eine einfache Sachlage liegt nicht vor, wenn der Zahlungsverzug sich … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Bei der Ermächtigung zur Kündigung handelt es sich um die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen. Es kommt daher maßgebend darauf an, ob in der Person des Vermieters, d.h. des Ermächtigenden, Kündigungsgründe bestehen. 2. Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen können grundsätzlich die Kündigung des Mietverhältnisses nicht … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Es fehlt an einem Mieterhöhungsverlangen, wenn die Hausverwaltung des Vermieters Zustimmung zu einer Mieterhöhung in eigenem Namen verlangt. An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts durch Beifügung einer Vollmacht, wenn auf diese nicht innerhalb des Mieterhöhungsverlangens Bezug genommen wird. AG Köpenick, Urteil vom 12.8.04 - 12 C 51/04 - Mitgeteilt von RA … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Klageantrag zur Duldung des Einbaus einer Gasetagenheizung ist zu unbestimmt, wenn darin die konkret auszuführenden Arbeiten, welche der Beklagte zu dulden hat, nicht im Einzelnen aufgeführt werden. Es reicht nicht aus, die Duldung des Einbaus einer Heizringleitung aus Kupferrohren über Putz entlang der Scheuerleiste zu verlangen. Vielmehr muss im Klageantrag … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Dringt nach Fleisch- und Wurstwaren riechende Luft durch den Dielenboden aus der unter der Wohnung liegenden Fleischerei in die Wohnräume ein, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung (hier: 5 Prozent). 2. Der Umstand, dass dem Mieter bei Vertragsschluss das Vorhandensein der Fleischerei bekannt war, lässt nur für übliche Geruchsbelästigungen … [Weiterlesen...]