Leitsätze: 1. Ist dem Mieter ein ausdrückliches Recht auf Anbringung und Benutzung der Parabolantenne nicht eingeräumt worden, sondern wurde die Benutzung in der Vergangenheit lediglich vom Vermieter geduldet, kann diese in der Duldung liegende Gestaltung vom Vermieter jederzeit widerrufen werden, wenn ihm für den Widerruf ein wichtiger Grund zur Seite steht. Ein solcher … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Gleitklausel "Alle allgemein oder im konkreten Fall eintretenden Mieterhöhungen und/oder Erhöhungen sowie Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstückslasten jeder Art sind vom Zeitpunkt des Eintritts ab vereinbart und vom Mieter zu zahlen. Unbeschadet bleibt das Kündigungsrecht des Mieters; für diesen Fall tritt eine Erhöhung der Miete nicht ein" ist … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Eine Modernisierungsankündigung ist nicht deshalb unwirksam, weil darin die Ersparnis, die Berechnung der Erhöhung und der Instandsetzungsabzug nicht erläutert worden sind. Der Vermieter hat lediglich die zu erwartende Mieterhöhung in Euro pro Quadratmeter mitzuteilen. Eine Berechnung der Kostenkalkulation ist nicht erforderlich. Die Angabe der ungefähren … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Wenn in einem Mietvertrag als Beginn der Mietzinszahlungspflicht des Mieters die "Fertigstellung" der vom Vermieter übernommenen Sanierungsarbeiten vereinbart worden ist, besteht für den Mieter keine Übernahmeverpflichtung des Mietobjekts, wenn noch zahlreiche - auch kleinere - Mängel vorhanden sind; auf die Abnahmefähigkeit nach § 640 Abs. 1 BGB kommt es dabei … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Die Verstärkung der Elektrosteigeleitung im Hause stellt auch dann eine Wertverbesserung dar, wenn das Stromnetz in der Wohnung des Mieters veraltet beziehungsweise marode ist. Der Vermieter muss nicht sofort die Verbesserung, die in der erneuerten Steigeleitung liegt, auch auf das Leitungsnetz in jeder einzelnen Wohnung übertragen. Es ist vielmehr Sache des … [Weiterlesen...]