Leitsatz: Es liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, welcher nicht zur Mietminderung berechtigt, wenn die Heiztemperaturen etwas über dem üblichen Temperaturniveau liegen. LG Berlin vom 5.10.2012 - 63 S 11/12 - Urteilstext Gründe: I. Es wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Im … [Weiterlesen...]
Info 38: Mietermodernisierung
Stand: 12/24 Infoblatt 38: Mietermodernisierung [PDF, 5 Seiten] Die Mietermodernisierung unterscheidet sich von der durch den Vermieter öffentlich oder privat finanzierten Modernisierung dadurch, dass der Mieter hier im Wesentlichen selbst bestimmt, was er an seiner Wohnung verbessert und - was meistens noch wichtiger ist - wie viel er sich das kosten lässt. Folgende … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Leitsatz: Auch eine aufgrund des Wegfalls der Anschlussförderung eintretende Mieterhöhung muss nach § 10 WoBindG erläutert werden. Dabei ist es nicht erforderlich anzugeben, aus welchem Grund der Vermieter die Nettokaltmiete gerade auf den konkret geforderten Betrag pro Quadratmeter anhebt, solange dieser jedenfalls die Kostenmiete nicht übersteigt. Es ist aber erforderlich … [Weiterlesen...]
Info 39: Mieterrechte bei Baumaßnahmen
Stand: 3/13 Infoblatt 39: Mieterrechte bei Baumaßnahmen [PDF, 2 Seiten] Wenn Bauarbeiten im Hause anstehen, dann ist dies nicht immer Grund zu ungetrübter Freude, da häufig mit der Tätigkeit von Handwerkern auch erhebliche Beeinträchtigungen der Mieter verbunden sind. Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Notreparaturen müssen nicht angekündigt werden Die … [Weiterlesen...]
Info 40: Belegeinsicht in Abrechnungsunterlagen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung
Stand: 1/25 Infoblatt 40: Belegeinsicht in Abrechnungsunterlagen zur Betriebs- und Heizkostenabrechnung [PDF, 4 Seiten] Warum Belegeinsicht? Soll eine Betriebskostenabrechnung überprüft werden, so reicht ein Blick auf die Abrechnung allein nicht. Lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung selbst und die Zulässigkeit des Ansatzes bestimmter Kosten kann geklärt werden. Ob … [Weiterlesen...]
