Bei der Konferenz des Bündnisses „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf stoppen“ diskutierten am 14. November in der Skatehalle auf dem Friedrichshainer RAW-Gelände rund 400 engagierte Menschen aus ganz Deutschland über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Verdrängung von Mieter:innen.
Foto: Sabine Mittermeier
Für Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) war sein Auftritt zu Beginn der Konferenz kein Heimspiel, obwohl er nicht mit leeren Händen kam. Der Senat hatte drei Tage zuvor für Berlin die Mietpreisbremse bis 2029 und die Umwandlungsverordnung bis 2030 verlängert. Für die Anwesenden war das eine Selbstverständlichkeit. Gaebler kündigte aber auch an, gegen Kurzzeitvermietungen vorzugehen: „Wir wollen nicht mehr stadtweit dulden, dass dadurch Wohnraum entzogen wird.“
Die Sicht einer Betroffenen schilderte die Autorin Lara Schulschenk: „Ich bin 20 mal in meinem Leben umgezogen, und es wurde jedes Mal schlimmer“, erzählte sie. „Die Angst um das eigene Zuhause kratzt an den Nerven und an unserer Demokratie.“
„Manche Länder tun nicht einmal das Mindeste“
„Das größte Problem ist das fehlende Verständnis, dass das Besitzrecht von Mieter:innen an der Wohnung genauso vom Grundgesetz geschützt ist wie das Eigentum“, erklärte Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Ihre Beobachtung: „Je angespannter der Wohnungsmarkt, desto stärker nehmen Eigenbedarfskündigungen zu.“
Auf dem Podium waren sich die Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke), Hanna Steinmüller (Grüne) und Hendrik Bollmann (SPD) weitgehend einig, dass das Umwandlungsverbot auf Dauer gelten müsse und dass vorgetäuschter Eigenbedarf und Mietwucher stärker bekämpft werden müssten. Hendrik Bollmann verwies auf die von der Bundesjustizministerin eingesetzte Expertenkommission. Caren Lay will sich darauf nicht verlassen: „Wir müssen von außen Druck machen, damit es in dieser Legislaturperiode noch zu Mietrechtsverbesserungen kommt.“
Foto: Sabine Mittermeier
Die Bündnis-Forderungen wurden auf der Konferenz in sechs Foren konkretisiert. Als nächstes will das Bündnis die Bundesländer ansprechen, die den Umwandlungsvorbehalt noch nicht anwenden. „Ich finde es einen Skandal, dass manche Länder nicht mal das Mindeste tun“, sagte Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Außerdem ist eine Machbarkeitsstudie zum Ankauf von Eigentumswohnungen in aufgeteilten Häusern geplant.
Und wie kann man die politischen Forderungen umsetzen? Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag meinte: „Mehrheiten kriegen wir beim Eigentumsthema nur, wenn wir über Gerechtigkeit reden.“ Die Berliner Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger glaubt hingegen, dass Gerechtigkeit als Argument bei konservativen Kräften nicht zieht: „Man muss wirtschaftlich argumentieren“, denn die Notunterbringung von Wohnungslosen koste die Gesellschaft Unsummen. Niklas Schenker von der Berliner Linksfraktion war weniger diplomatisch: „Ich habe keinen Bock, auf die CDU zu warten. Wir können nicht mehr nur über Reförmchen sprechen.“
Jens Sethmann
Schnell wachsende Bewegung
Im Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarf stoppen“ haben sich Anfang des Jahres der Deutsche Mieterbund, die Mietervereine aus Berlin, Hamburg und München, Berliner Baustadträte von Grünen, Linken, CDU und SPD, sowie Mieterberatungsgesellschaften zusammengeschlossen. Der Anstoß kam von dem Friedrichshainer-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Florian Schmidt.
Mittlerweile ist das Bündnis auf fast 50 Verbände, Vereine und Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet angewachsen. Ziel ist nicht nur, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie Eigenbedarfskündigungen zurückzudrängen, sondern auch die betroffenen Mieter:innen zu beraten und sie bei der Wahrung ihrer Rechte zu unterstützen.
js
29.11.2025
