Beim dritten und letzten Wahlforum zur Berliner Wohnungspolitik am 21. Mai ging es um die Möglichkeiten einer besseren Wohnungsversorgung. Die Frage, ob es dafür mehr Regulierung braucht, wurde erwartungsgemäß kontrovers diskutiert.
Foto: Nils Richter
Eingeladen waren die Spitzenkandidaten und wohnungspolitischen Sprecher:innen von fünf Parteien. BMV-Vorsitzender Rainer Tietzsch stellte eingangs die Frage, ob es sich Berlin überhaupt leisten kann, auf Instrumente wie das vom Senat beschlossene Wohnungs- und Mietenkataster zu verzichten. Es sei gut, dass es jetzt endlich kommt und dass der Koalitionspartner überzeugt werden konnte, meinte Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für das Abgeordnetenhaus. Johannes Martin, Sprecher für Stadtentwicklung und Baupolitik der CDU-Fraktion, betonte, dass es vor allem um Transparenz gehe. Am eigentlichen Problem, dem Wohnungsmangel, werde es nichts ändern, aber es helfe, schwarze Schafe zu identifizieren. Für Linke und Grüne, die seit langem ein solches Kataster fordern, sind diese Daten die Arbeitsgrundlage, damit man gegen Zweckentfremdung und Leerstand tätig werden könne, wie Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte. Lediglich die FDP kann keinen Bedarf erkennen. Christoph Meyer, Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, war auch der einzige in der Runde, der sich gegen das geplante Wohnungswirtschaftsgesetz aussprach: „Wir brauchen Bürokratieabbau und keine zusätzlichen Regularien.“ Bei der Notwendigkeit, die Treuhänderschaft zu erleichtern, herrschte dagegen weitgehend Einigkeit. „Bei krassen Fällen von Vernachlässigung haben wir da keine Einwände“, meinte Meyer.
Bei der Treuhänderschaft weitgehend Einigung
Mehr Zündstoff lieferte die Frage, ob auch Private verpflichtet werden sollen, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. „Mit uns wird es keine Sozialquote geben“, stellte Martin klar. Sie sei ein Investitionshemmnis. Linke und Grüne fordern dagegen eine solche Quote, wobei sie verschiedene Modelle vorschlagen. Ab einem Bestand von 50 Wohnungen müsse jede dritte freiwerdende Wohnung an WBS-Berechtigte vergeben werden, erklärte Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken: „Es gibt keinen anderen Weg, es gehen zu viele Sozialwohnungen verloren.“
Foto: Nils Richter
Ein weiteres entscheidendes Instrument ist für Grüne und Linke die Einrichtung eines Landesamtes für Wohnungswesen. Zu seinen Kernaufgaben soll gehören, dass die Einhaltung der Sozialwohnungsquote überwacht wird sowie Mietwucher und illegale Ferienwohnungen verfolgt werden. „Wir wollen die Bezirke nicht entmachten, im Gegenteil, aber die Immobilienfirmen arbeiten ja auch bezirksübergreifend“, sagte Schmidberger. „Wir brauchen keine neuen Strukturen, sondern leistungsfähige Bezirke“, meinte dazu Martin.
Da eine Begrenzung der Miethöhen Sache des Bundes ist, war der Mietendeckel nur am Rande Thema. Die SPD setzt sich für eine Länderöffnungsklausel ein. In diesem Rahmen könnte Berlin dann auch einen Mietendeckel beschließen. „Für Wohnraum müssen die Länder zuständig sein. Ich bin überzeugt: ein Mietendeckel ist das Richtige“, bekräftigte Krach.
Birgit Leiß
Geteilte Zuständigkeit für das Wohnungswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass seit 2006 nicht mehr der Bund, sondern die Länder für das Wohnungswesen zuständig sind. Bisher hat Berlin davon nur sehr zögerlich Gebrauch gemacht. Gleichwohl sind wesentliche Instrumente wie das Mietrecht oder das Baurecht nach wie vor beim Bund angesiedelt. Daher könnte Berlin ohne die nun diskutierte Länderöffnungsklausel keinen neuen Mietendeckel auf den Weg bringen.
26.06.2026
