Der Berliner Mieterverein (BMV) hat den Wahlkampf früh eröffnet und lädt die Spitzenkandidat:innen von fünf Parteien zu einem dreiteiligen Wahlforum ein. Im ersten Teil ging es am 19. Februar um die Frage: „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – was können die landeseigenen Unternehmen besser machen?“
Foto: Sabine Mittermeier
Die Wohnungspolitik wird bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zweifellos eine wichtige Rolle spielen. „Es ist unzweifelhaft, dass viele bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen“, sagte der BMV-Vorsitzende Rainer Tietzsch zur Einleitung der Diskussionsrunde. Die Neubauziele werden aber Jahr für Jahr verfehlt – sowohl von den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) als auch von den privaten Firmen.
„Die Potenziale werden nicht genutzt“, bemängelt Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen). Durch Umbau, Umnutzung und serielle Bauweise könnte viel mehr Wohnraum geschaffen werden. Steffen Krach (SPD) verspricht: „Wir werden die Wohnraumförderung stärken.“ Er ist überzeugt, dass das jährliche Ziel von 20.000 neuen Wohnungen mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und dem Bau-Turbo erreicht wird. „Jeder Private, der Wohnraum schafft und sich an die Regeln hält, ist herzlich willkommen“, so Krach.
„Ohne Private wird es nicht gehen“
„Private bauen keine bezahlbaren Wohnungen“, meint hingegen Elif Eralp (Linke). Sie fordert deshalb ein kommunales Wohnungsbauprogramm für die LWU. Ersin Nas, der als baupolitischer Sprecher der CDU den Regierenden Bürgermeister Wegner vertrat, ist wiederum überzeugt: „Allein mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird es nicht gehen. Wir müssen mit der privaten Bauwirtschaft zusammenarbeiten.“ Christoph Meyer (FDP) hält das Ziel, den Bestand der LWU von derzeit 360.000 auf 500.000 Wohnungen zu erhöhen, für falsch.
Foto: Sabine Mittermeier
Die Linke will sich beim Neubau auf die geplanten 24 neuen Stadtquartiere konzentrieren. Die FDP sieht dagegen großes Potenzial für Nachverdichtungen. „Berlin ist total zersiedelt“, sagt Christoph Meyer. „Wir müssen auch über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes reden und die Flächen auf den Markt bringen.“ Steffen Krach entgegnet: „Das Tempelhofer Feld ist eine Scheindebatte. Damit löst man keine Wohnungsnot.“
Die Mieterhöhungen bei den LWU will die Linke beenden. „Den Druck, aus den Mieten den Neubau zu finanzieren, wollen wir rausnehmen“, erklärt Elif Eralp. Die CDU sieht das Problem woanders: „Wir haben zu viel über Bezahlbarkeit geredet und zu wenig über Qualität“, so Ersin Nas. „Den Leuten geht es nicht um die Miete, sondern darum, dass der Fahrstuhl funktioniert.“
Für bezahlbaren Wohnraum im Bestand wollen SPD, Grüne und Linke verschiedene Formen einer Sozialquote für private Vermieter:innen einführen. Die FDP fordert dagegen mehr Wohngeld und erntete dafür Widerspruch: „Ich sehe nicht ein, dass der Staat über das Wohngeld den Vermietern ihre Profite sichert“, sagte Elif Eralp. Werner Graf ergänzt: „Eigentum verpflichtet. Ich möchte Vermieter, die den letzten Cent aus den Mietern rausquetschen, nicht mehr in Berlin haben.“
Jens Sethmann
Sozialpolitik durch Eigentumsförderung?
Die CDU will die Bildung von Wohneigentum mit Fördergeldern unterstützen. „Der Staat ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen Eigentum leisten können“, behauptet Ersin Nas. Die FDP sieht das ähnlich: „Vielleicht wäre es das Sozialste, wenn wir die Eigentumsquote auf ein Niveau wie in anderen Städten anheben“, so Christoph Meyer. Werner Graf hält eine solche „Förderung der Oberschicht“ für „absurd“. Für Elif Eralp ist das „einfach nur weltfremd“. Auch Steffen Krach winkt ab: „Wir müssen uns um die wirklichen Probleme kümmern.“
js
Über den zweiten Teil des Wahlforums, der am 19. März stattfand, berichten wir in der nächsten Ausgabe. Der dritte Teil folgt am 21. Mai zum Thema „Landesrechtliche Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik“:
27.03.2026
