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Aktuelles zu Mieten & Wohnen / Newsletter

Die „neue Wohngemeinnützigkeit“ – Schein und Sein

Anfang Juni hat das Bundeskabinett mit dem Jahressteuergesetz eine Änderung der Abgabenordnung beschlossen, die die Ampel-Regierung als Wiedereinführung einer „neuen Wohngemeinnützigkeit“ bezeichnet. Die neue Regelung bleibt allerdings weit hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und dem Stand der Fachdiskussion zurück.   Worum geht es? Unter … [Weiterlesen...]

Fehlbelegungsabgabe: Berlin vor Comeback einer gescheiterten Maßnahme?

Wer einmal mit einem Wohnberechtigungsschein in eine Sozialwohnung gezogen ist, muss sein niedriges Einkommen nie wieder nachweisen und kann auch mit höherem Einkommen in der Wohnung bleiben. Bausenator Gaebler (SPD) prüft derzeit Maßnahmen gegen diese „Fehlbelegung“. Der Koalitionspartner CDU fordert höhere Mieten für Betroffene. Eine frühere Fehlbelegungsabgabe scheiterte … [Weiterlesen...]

Sozialpolitische Reformansätze für die Modernisierungsförderung

21 Millionen private Haushalte leben in Deutschland zur Miete, rund die Hälfte gehört zum unteren Einkommensdrittel. Bislang sieht die Bundesförderung für effiziente Gebäude aber keine Mittel für den vermieteten Bestand vor, einkommensärmere Haushalte bleiben also bei der Sanierung außen vor. Eine neue Studie des Deutschen Mieterbunds und des Öko-Instituts sucht … [Weiterlesen...]

Umwandlungsverbot und Vorkaufsrecht: Baugesetzbuch-Novelle mit kritischen Lücken

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat den Gesetzentwurf zur „großen Baugesetzbuch-Novelle“ vorgelegt, die der Bundestag noch in diesem Jahr verabschieden will. Die Novelle strebt beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse sowie eine Vereinfachung der Innenentwicklung in Städten an. Enttäuschend sind die Vorschläge für das kommunale Vorkaufsrecht sowie das derzeit noch … [Weiterlesen...]