Berlins größte Mieterorganisation mit über 180.000 Mitgliedern

Mieterberatung in allen Bezirken, Schriftverkehr mit Vermietern, Mietrechtsschutz für Gerichtsverfahren, Informationen zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik

Die starke Interessenvertretung der Mieter

Jetzt Mitglied werden!
Startseite
Berliner Mietendeckel

Berliner Mietendeckel

ACHTUNG:

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Deckelgesetz ist somit von Beginn an nichtig.

Was Mieterinnen und Mieter jetzt beachten müssen:

1. Eine sofortige Kündigungsmöglichkeit besteht nicht, weil Mieterinnen und Mieter sich an geltendes Gesetz gehalten haben. Allerdings besteht eine alsbaldige Rückzahlungspflicht für Differenzbeträge (siehe 3.)
2. Einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete zum Beispiel bei neuen Mietverträgen haben Bestand.
3. Da wo ansonsten wirksam zivilrechtliche Vereinbarungen zur Miethöhe bestanden, sind diese in angemessener Frist zu erfüllen. Das bedeutet, dass die einbehaltenen Mieten aufgrund des Mietendeckels zurückzuzahlen sind. Die Rückzahlung wird mit Kenntnis des heutigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts fällig. Eine Zahlungsaufforderung des Vermieters ist zwar wünschenswert, aber unter Umständen nicht erforderlich. Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten.
4. Bei Schattenmietvereinbarungen nach Wiedervermietung rät der Mieterverein dringend, sich beraten zu lassen.
 
Die hier folgenden Hinweise zur Nutzung des Mietendeckels sind damit überwiegend hinfällig.

Was Mieterinnen und Mieter
über den Mietendeckel
und seine Anwendung wissen sollten

Sie finden hier Informationen zu folgenden Themen:

 

  • Mietendeckelrechner

In Berlin gilt das Mietendeckel-Gesetz. Dieses schafft Mietpreisbegrenzungen und verbietet deren Überschreitungen. Dieser Online-Rechner des Berliner Mietervereins hilft bei der Ermittlung der zulässigen Mietwerte und hilft Mietern bei der Durchsetzung ihrer Rechte.

  • Darf meine Miete erhöht werden?
  • Ist die verlangte Miete bei Wohnungswechsel zu hoch?
  • Kann meine Miete gesenkt werden?

Hier geht es zum Mietendeckelrechner

 

  • Berliner Mietendeckel – Regelungen und Tipps zur Anwendung

Am 23. Februar 2020 ist das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ – kurz Mietendeckel genannt – in Kraft getreten. Wir erklären das Gesetz, mit dem das Land Berlin Rahmenbedingungen dafür schafft, dass sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auch künftig eine Wohnung und ein dazugehöriges Leben in Berlin leisten können.

Es ist ein Berliner Landesgesetz, das Mietpreisbegrenzungen aus der Länderkompetenz für das Wohnungswesen schafft und Überschreitungen dieser Begrenzungen verbietet, bis hin zu Bußgeldern für Verstöße gegen das Gesetz. Das Gesetz ist zunächst auf 5 Jahre befristet.

Das Mietendeckelgesetz regelt vier Bereiche:

 

  • Musterschreiben zum Mietendeckel – Hilfe zur Selbsthilfe

Unsere Musterschreiben in Sachen Mietendeckel sollen Ihnen die Geltendmachung Ihrer berechtigten Ansprüche erleichtern. Natürlich kann ein Muster nicht jeden erdenklichen Fall widerspiegeln, so dass der Musterbrief gegebenenfalls abgewandelt werden muss. Wir haben Musterschreiben für folgende Themenbereiche vorbereitet:

  1. Mieterhöhungen zwischen Stichtag und Inkrafttreten
    des MietenWoG (18.6.2019 bis 22.2.2020) nach §§ 558 und 559 BGB
  2. Mieterhöhungen ab Inkrafttreten
    des MietenWoG (23.2.2020)
  3. Überhöhte Wiedervermietungsmieten nach Inkrafttreten
    des MietenWoG (23.2.2020) – Überschreitung des Stichtags/Oberwerts
  4. Absenkung überhöhter Miete in bestehenden Mietverhältnissen
    (bei mehr als 20 % über den Mietendeckel-Oberwerten)
    Dieser Anspruch besteht ab 23.11.2020.

 

  • BMV-Infos zum Mietendeckel

  1. Zurückliegende normale Mieterhöhungen bis Inkrafttreten des Mietendeckels
    Was sollen Sie tun, wenn Sie nach dem Stichtag 18. Juni 2019 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einer Mieterhöhung zugestimmt haben oder einer Staffelmiet- oder Indexmieterhöhung ausgesetzt waren?
  2. Neuer Mietvertrag zwischen Stichtag und Inkrafttreten des Mietendeckels
    Was sollen Sie tun, wenn Sie nach dem Stichtag 18. Juni 2019 und vor dem Inkrafttreten einen Mietvertrag mit einer Miete abgeschlossen haben, die über den Mietobergrenzen des Gesetzes liegt
?
  3. Neuer Mietvertrag nach Inkrafttreten des Mietendeckels
    Auf was müssen Sie bei einem Mietvertragsabschluss (Wiedervermietung) nach Inkrafttreten des Gesetzes achten?
  4. „Normale“ Mieterhöhungen nach Inkrafttreten des Mietendeckels
    Was ist zu tun, wenn nach Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes noch eine Mieterhöhung kommt oder eine Staffel- bzw. Indexmieterhöhung geltend gemacht wird?
 achten?
  5. Mieterhöhungen nach Modernisierung
    Was tun, wenn der Vermieter nach Inkrafttreten eine Modernisierung ankündigt, durchführt oder eine Mieterhöhung daraus zwischen Stichtag und Inkrafttreten geltend gemacht hat?
  6. Hohe Mieten senken
    Unter welchen Bedingungen können Mieterinnen und Mieter mit Inkrafttreten des Mietendeckels die Mieten, die schon am Stichtag 18.6.2019 sehr hoch waren, gesenkt bekommen?

Haben Sie Fragen zur Klärung der weiteren Vorgehensweise, dann setzen Sie sich mit dem Berliner Mieterverein in Verbindung: BMV-Beratungszentren.

Hier hilft man Ihnen gerne weiter.

Sechs Tipps und Tricks rund um den Mietendeckel

Hier finden Sie weitere Informationen:

10 Fragen zum Mietendeckel – Bestimmungen, Begriffe, Berechnungen
Seit Ende Februar werden die Miethöhen in der Hauptstadt zum großen Teil bestimmt durch das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) – der Einfachheit und des griffigen Bildes wegen auch Mietendeckel oder Mietendeckel-Gesetz genannt. Für seine Anwendung und Auslegung stellen sich der Mieterin und dem Mieter einige Fragen. Das MieterMagazin beantwortet sie.

 

  • Mietendeckel jetzt – warum wir den Mietendeckel brauchen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Mietpreisbegrenzung – den “Mietendeckel” beschlossen – eine einmalige historische Chance für besseren Mieterschutz. Das Gesetz wird vom Berliner Mieterverein ausdrücklich begrüßt. Der Mietendeckel wird aber auch von Vermieterseite hart attackiert.

Wir informieren Sie hier darüber, warum Berlin den Mietendeckel braucht, gehen auf die Argumente der Gegner des Mietendeckels ein und beschreiben, was der Mietendeckel regelt.

 

  • Mietendeckel und Verfassung

Der Berliner Mieterverein bezieht Stellung zu den verfassungsrechtlichen Angriffen auf den Berliner Mietendeckel.

  1. Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und die Verfassungsmäßigkeit des Berliner MietendeckelsAuch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der einen Gesetzentwurf für ein Volksbegehren zum 6-jährigen Mietenstopp in Bayern für mit Bunderecht unvereinbar gehalten hat, lässt die Berliner Chancen nicht schwinden. Die Entscheidung aus Bayern hat sich über das Bundesverfassungsgericht hinweggesetzt und sich letztendlich mit den zentralen Fragen gar nicht auseinandergesetzt. Der Berliner Mietendeckel ist eine öffentlich-rechtliche Mietpreisregulierung, für die die Länder nach der Verfassungsreform von 2006 die Kompetenz haben. Auch seien die einzelnen Regelungen mit Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbar, meint der Mieterverein. CDU/CSU und FDP werden wegen Ihrer Normenkontrollklagen kritisiert. Das sorge für eine erhebliche Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Im Kern wenden sich diese Parteien gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, weil sie wissen, dass diese den Mieterschutz besser gewährleisten können als die zivilrechtlichen Beschränkungen.

 

  • Mietendeckel und Wohnungsmarkt

Von den Kritikern des Mietendeckels wird – unterstützt von der konservativen Medien – immer wieder behauptet, der „Deckel“ schade den Mietern selbst, weil Investitionen der Immobilienwirtschaft unterbleiben.

Was ist dran an dieser These?
Hier die Mietendeckel und Wohnungsmarkt – Bewertung des Berliner Mietervereins.

 

  • MieterMagazin zum Mietendeckel

Im MieterMagazin finden Sie Informationen zu folgenden Themen:

  1. 10 Fragen zum Mietendeckel – Bestimmungen, Begriffe, Berechnungen
    Seit Ende Februar werden die Miethöhen in der Hauptstadt zum großen Teil bestimmt durch das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) – der Einfachheit und des griffigen Bildes wegen auch Mietendeckel oder Mietendeckel-Gesetz genannt. Für seine Anwendung und Auslegung stellen sich der Mieterin und dem Mieter einige Fragen. Das MieterMagazin beantwortet sie.
  2. Der Mietendeckel ist da!
    Berlin ist das erste Bundesland mit eigener Mietenbegrenzung
    Unter einem Gewitter von Rechtsgutachten, Meinungsumfragen und Stimmungsmache erarbeitete der Senat einen Gesetzentwurf zu einem “Mietendeckel”. Nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt trat es am 23.2.2020 in Kraft. Wir informieren über die Vorgeschichte dieses umstrittenen Gesetzes.
  3. Wie der Mietendeckel funktioniert
    Mit dem Mietendeckel werden die Mieten nicht nur gedeckelt, sondern auch eingefroren und teilweise sogar abgesenkt. Er gilt für die rund 1,5 Millionen freifinanzierten Wohnungen – das sind mehr als 90 Prozent aller Berliner Mietwohnungen.
  4. Die Kritiker ziehen vor Gericht
    Mit dem Mietendeckel betritt Berlin juristisches Neuland. Der Senat ist davon überzeugt, das Mietendeckel-Gesetz rechtssicher formuliert zu haben. Die Opposition glaubt hingegen, dass der Mietendeckel verfassungswidrig sei, und will das Gesetz gerichtlich zu Fall bringen.
  5. Umfrage: Deutsche mehrheitlich für den Mietendeckel
    Der Mietendeckel mit Obergrenzen für die Wohnkosten stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Zustimmung. 71 Prozent finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie eine Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergab.
  6. Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland
    Der Mietendeckel ist ein Teil der vom Senat formulierten Strategie „Bauen, kaufen, deckeln“. Der Mietendeckel soll als Sofortmaßnahme den Mietern eine „Atempause“ bescheren. Die juristischen Auseinandersetzungen werden auch außerhalb Berlins interessiert verfolgt – schließlich könnte das Berliner Gesetz ein Vorbild für Mietenregulierungen in anderen Bundesländern sein.
  7. Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen
    „Dies ist eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem, das die Defizite der ortsüblichen Vergleichsmiete vermeidet und Mietern am Ende auch leichter zu ihrem Recht verhelfen wird“, lobt Reiner Wild den Mietendeckel. Wie das geht, erläutert er im MieterMagazin-Interview.
  8. Staatliche Mietbegrenzungen: Gedeckelt wird überall auf der Welt
    Gegner des Berliner Mietendeckels halten die Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur die investorenfeindliche Berliner Stadtregierung ausdenken konnte. Doch überall in den großen Städten der Welt erkennen immer mehr Stadtregierungen, dass man die Mieten nicht dem freien Markt überlassen darf, und greifen zu staatlichen Mietpreisbegrenzungen. Ein Blick über den Tellerrand.

behlau
18.04.2021