Leitsatz: Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den Vermieter die Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe voraus. BGH vom 23.10.2013 - VIII ZR 402/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 10 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Erfordert die umfängliche Modernisierung der Wohnung einen 14-monatigen Auszug des Mieters, stellt dies eine unzumutbare Härte dar, die den Mieter berechtigt, seine Duldung zu verweigern. LG Berlin vom 18.10.2013 - 63 S 446/12 - Mitgeteilt von RA Johann Heinrich Lüth Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ausweislich der … [Weiterlesen...]
Stromrechnung
Leitsatz: Zu den Rechtsfolgen einer nach § 11 Absatz 3 Strom-GVV/GasGVV unzulässigen Verbrauchsschätzung. BGH vom 16.10.2013 - VIII ZR 243/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Kunde kündigte die Strom- und Gaslieferungsverträge mit dem Versorgungsunternehmen zum 1. Mai 2010 und wechselte zu … [Weiterlesen...]
Besonderes Kündigungsinteresse
Leitsatz: Durch eine mietvertragliche Bestimmung, der zu Folge der Vermieter das Mietverhältnis "nur in besonderen Ausnahmefällen unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen kündigen kann, wenn wichtige berechtigte Interessen des Vermieters eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen", wird dem Mieter ein gegenüber den gesetzlichen Vorschriften erhöhter … [Weiterlesen...]
Umwandlung
Leitsatz: Verbindet der umwandelnde Eigentümer nicht nur das Sondereigentum einer einzigen Wohnung mit je einem Miteigentumsanteil, sondern das Sondereigentum an mehreren Wohnungen, beginnt die Kündigungssperrfrist erst dann, wenn das „Wohnungspaket“ unterteilt und für die vermietete, unter Umständen zu kündigende Wohnung eine gesonderte Einheit geschaffen wird. AG … [Weiterlesen...]
