Leitsatz: Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt. BGH v. 25.6.2014 - VIII ZR 10/14 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 12 Seiten] Anmerkungen des … [Weiterlesen...]
Eigentumsumwandlung
Leitsatz: Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil er das Haus in Wohnungseigentum umgewandelt hat und die Wohnung verkaufen will. LG Berlin vom 20.6.2014 - 63 S 366/13 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Juni 2010 hatten die Vermieter die Immobilie aufgeteilt und in Wohnungseigentum umgewandelt. Am … [Weiterlesen...]
Rendite mit der Miete
Pressemitteilung Nr. 19/14 In mindestens zwei Miethöheverfahren haben Vermieter versucht, ihre Mieterhöhungen vor Gericht mit der aus Sicht des Berliner Mietervereins unsubstantiierten Behauptung, der Berliner Mietspiegel sei hinsichtlich der Wohnlageeinordnung nicht qualifiziert, durchzubekommen. Dennoch wollen die 63. Kammer des Berliner Landgerichts (Az 63 S 220/11) und das … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: a) Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200). b) Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann … [Weiterlesen...]
Bündnis für Neubau
Pressemitteilung Nr. 18/14 Der Berliner Mieterverein forderte heute den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, auf, das geplante Bündnis für Wohnungsneubau in ein Bündnis für Wohnen umzugestalten: Dadurch soll auch den Wohnungsmarktproblemen in bestehenden Mietverhältnissen Rechnung getragen werden, heißt es beim Berliner Mieterverein. "Der Volksentscheid hat … [Weiterlesen...]
