Pressemitteilung Nr. 22/14 Der Berliner Mieterverein begrüßte die heutige Verabschiedung des Stadtentwicklungsplanes Wohnen im Berliner Senat. "Wir mahnen jedoch an, für die einzelnen Handlungsfelder weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes und zum Schutz der Mieter in die Wege zu leiten", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. … [Weiterlesen...]
Bündnis für Wohnungsneubau – Enttäuschung beim Berliner Mieterverein:
Pressemitteilung Nr. 21/14 Enttäuschung beim Berliner Mieterverein: Mit einem "Schmalspurbündnis" wird zu kurz gesprungen "Ein ausschließlich auf den Wohnungsneubau ausgerichtetes Wohnbündnis ist falsch und zu kurz gesprungen", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Bündnisses von Senat und der Bau- … [Weiterlesen...]
Energieversorgungsvertrag
Leitsätze: a) In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. b) Empfänger der Realofferte … [Weiterlesen...]
Vertragsänderung durch schlüssiges Verhalten
Leitsatz: Eine vom Vermieter angebotene Erweiterung des Vertragsgegenstandes gegen Zahlung einer erhöhten Miete kann der Mieter durch Nutzung konkludent annehmen; das ist bei einer späteren Vergrößerung der Wohnfläche auch dann der Fall, wenn der Mieter sich den Einwand vorbehalten hatte, zur Duldung der Baumaßnahme nicht verpflichtet zu sein, aber gleichwohl die erweiterte … [Weiterlesen...]
Genossenschaftswohnung
Leitsätze: 1. Die fehlende Genossenschaftsmitgliedschaft des Untermieters stellt keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB dar, welche der Genossenschaft das Recht gibt, die Untervermietung zu verweigern. 2. Der Vermieter kann die Genehmigung einer Untervermietung nicht von der Zustimmung zur Erhebung eines Untermietzuschlages abhängig machen, wenn sich … [Weiterlesen...]
