Leitsatz: § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenVO, wonach der Wärmeverbrauch der Nutzer in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden kann, verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der … [Weiterlesen...]
Verwertungskündigung
Leitsätze: 1. Ein Kündigungsschreiben, das lediglich den Gesetzeswortlaut oder das Kündigungsinteresse – wie zum Beispiel die Absicht des Verkaufs der Wohnung – mitteilt, genügt nicht den Anforderungen des § 573 Abs. 3 BGB. 2. Der bloße Umstand, dass die Wohnung vermietet ist und bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand ein Mehrerlös erzielt werden kann, reicht für den … [Weiterlesen...]
Lärm vom Kinderspielplatz
Leitsätze: a) Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Pressemitteilung Nr. 13/15 Zum heutigen Beschluss des Senats über die Mietenbegrenzungsverordnung erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild: „Wir sind an dieser Stelle sehr zufrieden mit dem entschlossenen und raschen Handeln des Senats“. Nur einen Tag nach der Verkündung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) im Bundesgesetzblatt hat der … [Weiterlesen...]
Untermietzins und Pfändung
Leitsatz: Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte umfasst auch Einkünfte aus einer Untervermietung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014 IX ZB 88/13, NJW-RR 2014, 1197 = Rpfleger 2014, 687). BGH vom 23.4.2015 - VII ZB 65/12 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 5 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter begehrte … [Weiterlesen...]
