Leitsätze: a) Eine erstmals nach Vertragsbeendigung eingetretene Verschlechterung der Mietsache, die beim Fortbestehen des Mietverhältnisses eine Minderung der Miete zur Folge gehabt hätte, führt grundsätzlich nicht dazu, den Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung in entsprechender Anwendung von § 536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH – Urteil … [Weiterlesen...]
Kündigung nach Eintritt des geschiedenen Ehegatten
Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, nach § 1568 a Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 563 Abs. 4 BGB zu kündigen, wenn die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der Mieterin wegen Erhöhung der Miete entsprechend der Ankündigung in dem Modernisierungsverlangen bevorsteht, weil die Mieterin nach der Scheidung lediglich noch über ein Einkommen aus der Unterhaltszahlung ihres … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel 2015
Pressemitteilung Nr. 17/2015 Der BMV rät: Mieterhöhung und Miethöhe bei Wiedervermietung mit dem Mietspiegel prüfen Der Berliner Mieterverein sieht die Mieter weiter unter Druck. „Wir erwarten nach Inkrafttreten des neuen Mietspiegels weitere Mieterhöhungen, denn die Mietspiegeloberwerte sind seit dem letzten Mietspiegel um 7,7 % gestiegen“, erklärte … [Weiterlesen...]
CBRE-Mietdaten
Pressemitteilung Nr. 16/2015 „Die heute bekannt gewordene Mietdatenübersicht des Immobiliendienstleisters CBRE aus Los Angeles stellt keinen Beweis für die ortsübliche Vergleichsmiete dar“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Mietdaten stammen von wenigen Anbietern. Die Auswahl hat nichts mit einer repräsentativen Datenerhebung über das … [Weiterlesen...]
Eine Richterin des AG Charlottenburg entwertet den Berliner Mietspiegel 2013
Pressemitteilung Nr. 15/15 Hier die Stellungnahme des Berliner Mietervereins zum nicht rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg (Az 235 C 133/13): 1. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg sei der Berliner Mietspiegel 2013 nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Damit käme ihm die gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d … [Weiterlesen...]
