Leitsatz: Fehlkalkulationen des Vermieters bei Erwerb des Mietgrundstücks können nicht dazu führen, dass die ihm daraus drohenden Nachteile als erheblich anzusehen sind im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. LG Berlin vom 28.7.2015 - 63 S 217/14 - Mitgeteilt von RAin Petra Hannemann Urteilstext Gründe I. Von der Darstellung der tatsächlichen … [Weiterlesen...]
Einkommensabhängige Förderung
Leitsatz: Der Vermieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Mieter nicht oder zu spät darüber informiert, dass dieser beim Bezirksamt eine Einkommensbescheinigung zu beantragen hat, damit er auch nach Ablauf der Grundförderung weitere fünf Jahre in den Genuss einer einkommensorientieren Zusatzförderung kommt. AG Pankow/Weißensee vom 20.7.2015 - 4 C 94/15 … [Weiterlesen...]
Betriebskostenabrechnung
Leitsatz: Ein Mieter kann zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung gemäß § 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 242 BGB Auskunft über die Gesamtwohnfläche des Hauses und deren Zusammensetzung verlangen. LG Berlin vom 17.7.2015 - 63 S 394/14 - Mitgeteilt von RA Wolfgang Schäfer Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach der Rechtsprechung des … [Weiterlesen...]
67. Kammer des Landgerichts Berlin
Pressemitteilung Nr. 23/2015 „Das Urteil ist eine erste Hilfestellung für Mieter in der Frage, ob der Mietspiegel als Kontrolle für die ortsübliche Vergleichsmiete verwendet werden kann“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Mit dem Urteil werden teure Gutachterkosten vermieden, die in der Regel am Ende vom Mieter zu bezahlen sind“. Auch … [Weiterlesen...]
Die Umstrukturierungsverordnung
Die „Umstrukturierungssatzung“ ist so etwas wie der Milieuschutz für dringende Fälle. Sie verfolgt auch das Ziel, Mieter vor Verdrängung zu schützen, lässt sich aber schneller und konkreter handhaben. Die Umstrukturierungssatzung schlummerte lange unbeachtet im Baugesetzbuch vor sich hin. Doch nach den ersten erfolgreichen Anwendungen im Ortsteil Prenzlauer Berg ist das … [Weiterlesen...]
