Pressemitteilung 36/2015 Die Aktion Mietpreisüberprüfung des Berliner Mietervereins kann einen ersten Erfolg bei der Anwendung der Mietpreisbremse verzeichnen, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Der hilfesuchende Mieter hatte Ende Juli einen Mietvertrag - nicht unüblich - mit einer Staffelmietvereinbarung für eine etwas mehr als 50 qm … [Weiterlesen...]
Vonovia Angebot an Deutsche Wohnen
Pressemitteilung 35/2015 „Wir sehen das Übernahmeangebot der VONOVIA an die Deutsche Wohnen kritisch, weil jeder Erwerb auch finanziert werden muss“, erklärte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. „Unsere Sorge ist, dass die Mieter über weitere Mietsteigerungen und die vom Vonovia–Chef Buch angekündigten Synergien in Höhe von 84 Millionen Euro an den Lasten … [Weiterlesen...]
Nachmieterstellung
Leitsatz: Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus einem längerfristigen Mietverhältnis gegen Stellung eines Nachmieters, obliegt es allein ihm, einen geeigneten Nachmieter zu suchen, den Vermieter über dessen … [Weiterlesen...]
Kündigungsausschluss
Leitsätze: 1. Die Formularklausel „Das Mietverhältnis beginnt am 1.5.2011 und läuft fest bis zum 30.4.2015. Innerhalb dieser Festlaufzeit kann das Mietverhältnis von keiner Vertragspartei gekündigt werden. Ab dem 1.5.2015 läuft das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit gesetzlicher Kündigungsfrist gekündigt werden.“ stellt eine unangemessene … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung nach Modernisierung
Leitsatz: Zur Frage, ob eine Mieterhöhung nach § 559 BGB, die mehr als zehn Prozent höher ausfällt als in der Modernisierungsankündigung angegeben, nach § 559 b Abs. 2 Satz 2 BGB insgesamt erst sechs Monate später wirksam wird oder ob dies nur für den Teil der Mieterhöhung gilt, der diese Grenze überschreitet. BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 76/15 - Langfassung: … [Weiterlesen...]
