Leitsätze: 1. Auch bei allgemein als relativ geringfügig empfundenen Modernisierungsarbeiten kann im Einzelfall dem alten und schwerbehinderten Mieter der Verbleib in der Wohnung während der Bauarbeiten ausnahmsweise unzumutbar sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Frage der Zumutbarkeit eines Verbleibs in der Wohnung für die Zeit der Modernisierungsarbeiten … [Weiterlesen...]
Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung
Leitsatz: Für die Anwendbarkeit der 10-jährigen Kündigungssperrfrist gemäß der am 1.10.2013 in Kraft getretenen Kündigungsschutzklauselverordnung kommt es nicht darauf an, dass die Verordnung schon zum Zeitpunkt des Erwerbs des Wohnungseigentums in Kraft gewesen ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Verordnung zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter in Kraft … [Weiterlesen...]
Betriebskostenvereinbarung
Leitsätze: 1. Eine nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung dahingehend, dass die vereinbarten Zahlungen künftig als Pauschale gelten sollen, kann bei einer Mehrheit von Mietern nur mit allen Vertragspartnern auf Mieterseite getroffen werden. 2. Eine stillschweigende Genehmigung einer solchen nachträglichen Änderung durch die an der Vereinbarung nicht … [Weiterlesen...]
IBB Wohnungsmarktbericht
Pressemitteilung 8/2016 „Mit Ausnahme der Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Spandau ist das Angebot an Wohnungen mit Nettokaltmieten unter 6 Euro pro Quadratmeter jeweils auf unter 5 Prozent gesunken. Das bedeutet letztendlich einen Umzugsstopp für Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen“, erklärt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. „Die … [Weiterlesen...]
Nationaler Kongress zum Bündnis für Bezahlbares Wohnen
Pressemitteilung 7/2016 Die Diskussionen auf dem bundesweiten Kongress, der heute in Berlin zu Ende geht, haben einmal mehr gezeigt, dass wesentliche Weichenstellungen für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau noch nicht getroffen sind. „Nach wie vor scheint in vielen Kommunen aber auch beim Bund nicht angekommen zu sein, dass vor allem Neubau für mittlere und untere … [Weiterlesen...]
