Die Möglichkeit zum Postempfang gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung. Mieter haben Anspruch darauf, dass ihr Briefkasten einen DIN-gerechten Einwurfschlitz aufweist (AG Charlottenburg vom 16. Mai 2001 - 27 C 262/00 MM 01, 402). Wenn zum Beispiel der Briefschlitz in der Wohnungstür zu schmal ist, kann der Mieter entweder eine Verbreiterung verlangen oder die … [Weiterlesen...]
Garagen und Stellplätze: Das ist Ihr Recht
Das Abstellen eines Autos auf dem Grundstück gehört nicht zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Daher kann man sein Fahrzeug auch nicht einfach nach Belieben auf dem Hof oder auf anderen zum Haus gehörenden Freiflächen parken. Hier erfahren Sie, was Ihr Recht ist. Man braucht immer die Genehmigung des Vermieters, sonst riskiert man unter Umständen - eine erfolgte Abmahnung … [Weiterlesen...]
Untervermietung
Leitsatz: Eine Mieterin hat ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB, einen minderjährigen afghanischen Flüchtling, um den sie sich schon einige Zeit persönlich gekümmert hat, als Untermieter bei sich aufzunehmen. AG Tempelhof-Kreuzberg vom 18.11.2016 - 9 C 140/16 - Mitgeteilt von RAin Andrea Klette Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik von rot-rot-grün
Pressemitteilung Nr. 34/2016 Der Berliner Mieterverein zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. „In den Koalitionsvertrag sind viele unserer Forderungen eingeflossen. Das stimmt uns optimistisch. Mieter werden den Folgen des angespannten Wohnungsmarktes damit weniger stark ausgesetzt werden“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, … [Weiterlesen...]
Fristlose Kündigung
Leitsätze: a) § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles; hierzu gehören auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. Dezember 2004 – VIII ZR 218/03, NZM 2005, 300 unter II 3; hier: Besorgnis einer ernsthaften … [Weiterlesen...]
